Die Grünen wollen so schnell wie möglich weg von den pauschal gezahlten Direktzahlungen. Sie kritisieren die Linie der CDU, die bis 2020 gerade keine Veränderungen bei den Agrarprämien akzeptieren will. In ihrem Gegenvorschlag bringen sie die Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe wieder auf den Tisch.
Die Grünen werfen der CDU Stillstand in der Agrarpolitik vor. Die Partei verweigere sich einer „sinnvollen Weiterentwicklung und konstruktiven Debatte“ über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Deutschland, schreiben die drei grünen Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher im Bundestag, die Europaabgeordnete Maria Heubuch und Bernd Voss, Agrarsprecher im Landtag, Schleswig-Holstein in einer Mitteilung. Damit reagieren sie auf die Festlegung der CDU, die EU-Agrarzahlungen in Deutschland unverändert bis 2020 laufen lassen zu wollen. Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU hatte dies in dieser Woche in einem Positionspapier festgehalten und sich damit erstmals geschlossen zu der Debatte geäußert.
Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission keine Impulse für grundlegende Veränderungen der GAP vorlegen wird. Daher wollen sie in Deutschland alle Spielräume nutzen, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik 2017 gibt. Von der Bundesregierung fordern sie insbesondere drei Maßnahmen. Sie wollen ab dem Jahr 2018 die möglichen 15 Prozent der Direktzahlungsgelder in landwirtschaftsbezogene Förderangebote für Tier-, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Vermarktung umlenken. Außerdem wollen sie die verbliebenen Direktzahlungen verstärkt kleineren und mittleren Betrieben zu kommen lassen und dafür statt bisher 7 künftig 30 Prozent der Direktzahlungen verwenden. Dritter Punkt ist für die Grünen die Ausweitung der Anwendungsverbote von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf den ökologischen Vorrangflächen. „Das Jahr 2016 muss genutzt werden, um die Debatte in diese Richtung weiter voran zu treiben“, schreiben die drei grünen Agrarpolitiker.
Auch die in Berlin mitregierende SPD fordert zur Habzeitbewertung der GAP Veränderungen. Sie hat es ebenfalls auf die Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen in die Agrarförderprogramme abgesehen. Des Weiteren will die SPD die ökologischen Vorrangflächen von fünf auf sieben Prozent der Ackerfläche ausdehnen.
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