Die Grünen sind am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Antrag zur Verschärfung des Baurechts in der Landwirtschaft gescheitert. Ziel der Fraktion war, künftig den Bau von "Anlagen zur industriellen Massentierhaltung" zu erschweren. Industrielle Massentierhaltung solle nicht mehr zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehören, hieß es im Antrag. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 291 Abgeordnete gegen das Gesetz, 65 dafür, 178 Abgeordnete enthielten sich. "Der Außenbereich ist vor Zersiedlung durch das Baurecht geschützt, der Ausnahmetatbestand zur gewerblichen Tierhaltung hat aber zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt", sagte Friedrich Ostendorff von den Grünen. Massentierhaltung hat seiner Meinung nach nichts mit Bauernhöfen zu tun und dürfe im Außenbereich nicht genehmigungsfähig sein; Tierhaltung müsse an die Fläche des Bauernhofs gebunden sein. Die Ställe seien eine "erhebliche Belastung" für Natur und Menschen und beeinträchtigten die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohne rund Nachbarn.
CDU/CSU: Antrag ist "purer Aktionismus"
Der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter Götz, stellte dagegen fest, dass sich das geltende Bau- und Planungsrecht bewährt habe. Daher seien bei seiner anstehenden Novelle große Veränderungen nicht zu erwarten. Götz warf den Grünen vor, mit vielen Einzelanträgen zum Baurecht, die "kleckerweise" auf die Tagesordnung gehoben würden, "puren Aktionismus" zu betreiben, und rief sie dazu auf, sich konstruktiv an der Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung zu beteiligen. Götz räumte ein, dass "Anlagen der Intensivtierhaltung" zu "Nutzungskonflikten" in den Gemeinden führen. Seiner Ansicht nach aber haben die Gemeinden nach geltender Rechtslage ausreichend baurechtliche Steuerungsinstrumente, um diese Konflikte zu regeln.
FDP: Tierschutz nicht über Baurecht steuern
Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, warf den Grünen vor, eine "krasse Grenze" zwischen traditioneller Landwirtschaft und moderner intensiver Tierhaltung zu konstruieren. Die Liberalen stünden "zu jedem Arbeitsplatz in diesem Berufszweig", während die Grünen die Abschaffung der Intensivtierhaltung "durch die Hintertür" anstrebe.
SPD: Bedingungen der Massentierhaltung teils schockierend
Der SPD-Bauexperte Hans-Joachim Hacker sagte, die Bundespolitik dürfe nicht wegschauen, wenn es um die Tierhaltung gehe \- dass sich die Zahl der Vegetarier in den vergangenen beiden Jahrzehnten vervielfacht habe, liege nicht zuletzt an dem Wissen der Verbraucher um die Bedingungen der Tierhaltung, die zum Teil "schockierend" seien. Baurechtliche Lösungen allein reichten jedoch nicht; die Anlagen müssten kontrolliert und besser überwacht werden. Hacker forderte die Einführung eines Tierschutz-TÜV.
