Die deutschen Schweine- und Geflügelhalter müssen sich auf gravierende Änderungen einstellen, wenn die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen sollten. Bei der Tagung „Grüne Politik für die Tierhaltung von morgen“ am Samstag in Münster nannte Fraktionschefin Renate Künast neun „Veränderungspunkte“, die die Grünen zügig angehen wollen:
- Im Baugesetzbuch soll die Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Betriebe gestrichen werden.
- Die Tierhaltung soll stärker an die Fläche gebunden werden. Landwirtschaftliche Betriebe sollen noch privilegiert bauen dürfen, wenn sie auf den betriebseigenen Flächen mindestens 50 % des benötigten Futters selbst erzeugen und verwenden.
- Die Stallplatzgrenzen für die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen abgesenkt werden (bei Mastschweinen z.B. von jetzt 3.000 auf 1.500 Plätze)
- Es soll keine Hermesbürgschaften mehr für den Export von Stallanlagen geben, die in Deutschland tierschutzrechtlich nicht mehr zulässig sind.
- Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden und dabei u.a. die sog. nicht-kurativen Eingriffe wie z.B. das betäubungslose Enthornen bei Rindern und das Schnäbel kürzen bei Geflügel verboten werden.
- Das Azneimittelgesetz soll verschärft werden. Die Grünen wollen eine Prophylaxe mit Anitbiotika verbieten und nur noch Einzeltierbehandlungen erlauben.
- Im Tierzuchtgesetz sollen Qualzuchten ausdrücklich verboten werden
- Die Direktzahlungen sollen konsequent an ökologische Leistungen gebunden werden.
- Und im Agrarinvestitionsförderungsprogramm soll es keine Fördermittel mehr für Standardställe geben.
Röring: Dann stehen viele Betriebe vor dem Aus
In der abschließenden Podiumsdiskussion machte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Johannes Röring deutlich, dass die grünen Pläne seiner Ansicht nach die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe gefährde. Bei einer Durchschnittsgröße von 40 ha pro Betrieb hier im Münsterland brauche man Entwicklungsmöglichkeiten über die Tierproduktion. „Wenn es die nicht gibt, müssen viele Betriebe zumachen“, befürchtet Röring. Die Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuchs begünstigten vor allem Großgrundbesitzer, die über hinreichend Fläche verfügten. „Wollen Sie das?“
Zugleich betonte Röring aber auch, dass die Landwirte sich der gesellschaftlichen Diskussion stellten, aktiv die Probleme angehen wollten, um die Haltungsverfahren weiterzuentwickeln. (lsp)
Mehr Positionen:
Grüne: Aigner soll Grünlandschutz in Agrarreform einbringen (31.10.2012)
Grüne werfen Lindemann „Förderung von Massentierhaltung“ vor (23.10.2012)
Grüne laufen Sturm gegen neues Arzneimittelgesetz (20.9.2012)
Grüne wollen intensive Tierhaltung radikal einschränken (6.9.2012)
