Der Weg für den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am 1. November ist frei: Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zuvor war der Luxemburger in einer Rede vor dem Hohen Haus Kritik an seiner bisherigen Aufteilung der Ressorts begegnet.

Juncker kündigte gewisse Nachbesserungen an: Beispielsweise soll sein Erster Vizepräsident Frans Timmermans nun ausdrücklich auch für nachhaltige Entwicklung verantwortlich sein. Ferner soll der Niederländer, der als rechte Hand des Präsidenten fungieren wird, die weiteren Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) überwachen und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die geplanten Streitbeilegungsverfahren für den Schutz privater Investoren nicht zu weit gehen.

Juncker: „Meine Kommission wird nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

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