In Niedersachsen wirft der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe dem neuen Landwirtschaftsminister Christian Meyer vor, gegen die Interessen der großen Mehrheit der Landwirte zu agieren. „Vom groß angekündigten Dialog gibt es nicht die geringste Spur. Stattdessen verfolgt der Minister stur seine eigenen Ziele im Sinne einer reinen Klientelpolitik“, so der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Als Beispiel nennt Grupe, Meyer wolle beim sogenannten Greening die Höchstgrenze von 7 % vollständig ausschöpfen.
„EU-Parlament und Ministerrat streben 3 % beziehungsweise 5 % an. Bei uns im Land will der Minister dagegen bis an die Höchstgrenze gehen. Das widerspricht unseren niedersächsischen Interessen“, stellte der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag fest. Darüber hinaus wolle der Minister die Direktzahlungen an die Landwirtschaft zugunsten der Zweiten Säule maximal kürzen und plane zusätzliche Kürzungen für größere Betriebe von bis zu 30 %. Wenn Meyer das kompromisslos durchpauke, würden viele Betriebe überlegen, ob sie die dann noch verbleibende Restförderung überhaupt noch in Anspruch nähmen, gab Grupe zu bedenken. Das hieße dann aber auch, die Betriebe müssten nicht mehr die vielfältigen Bewirtschaftungsauflagen erfüllen. Das sei im Ergebnis weder im Sinne der Landwirtschaft noch im Sinne von Natur- und Umweltschutz, so der FDP-Politiker. AgE