„Wenn bis Ostern die Situation auf den Höfen noch immer so drastisch ist, bin ich mir sicher, dass in Deutschland eine andere Diskussion losgeht. Dann muss Bundesagrarminister Christian Schmidt umdenken, nach Brüssel laufen und fordern, dass wir mehr tun müssen.“ Davon ist der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck überzeugt. Er befürchtet, dass es 2015 und 2016 deutlich mehr Betriebsaufgaben gibt als in der Vergangenheit.

 

Habeck kritisiert in der Schleswig-Holsteinischen Zeitung, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan bis jetzt leugne, dass es eine Krise gibt. Für ihn sei das schlicht der Markt. Die Betriebe, die aufgeben, würden ihn bereinigen, und die übrig gebliebenen Betriebe seien dann leistungsfähiger. „Ich halte das für eine falsche und zynische Sicht“, so Habeck im Interview.

 

Für den Grünenpolitiker bedeutet freier Markt im Moment ein Preisdiktat für die Bauern. „Mit jedem Liter Milch, den sie melken, machen sie Miese. Und das ist nicht ihre Schuld“, stellt Habeck klar. Seiner Meinung nach darf man sich nicht der radikalen Logik der Märkte, dem Wachsen oder Weichen unterwerfen. „Märkte sind ja keine Gebilde aus eigener Vollkommenheit. Wenn bestimmte Effekte nicht gewollt sind, dann können wir neue Regeln gestalten und Märkte neu ausrichten. Also muss man die Frage beantworten: Wie wenig Bauern dürfen es denn noch sein? Und umgekehrt, wie groß sollen die Betriebe noch werden? Welche Form einer Kultur- oder Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir erhalten?“

 

Habeck schlägt daher vor, den Begriff des Bauern weiter zu fassen. Man solle Landwirtschaft nicht nur als Kalorienproduktion begreifen, vielmehr würden Landwirte neben ihrer unentbehrlichen Leistung als Lebensmittelproduzenten auch eine Infrastrukturaufgabe erfüllen: Sie pflegen die Kulturlandschaft, schaffen Arbeitsplätze, beteiligen sich am Ehrenamt und halten das Leben auf dem Land aktiv. „Ziel sollte sein, die EU-Förderpolitik zunehmend so auszurichten, dass solche gesellschaftlichen Leistungen, die der Markt eben nicht honoriert, verstärkt unterstützt werden“, so Habeck gegenüber der Zeitung weiter. In seinem Bundesland habe man die Förderprogramme schon entsprechend umgebaut.

 

Voraussetzung für das Gelingen in der Zukunft ist laut dem Minister aber, dass in ganz Europa Nischen aufgemacht werden müssen. Dann würde sich die Produktionsmenge schon reduzieren. „Wir brauchen ja nicht viel. Alle Experten sagen: Nehmt 2 bis 5 % in Europa vom Markt, und dann stabilisiert sich der Preis“, so Habeck, der auf einen Umschwung bei den europäischen Agrarprogrammen hinarbeitet. Er sympathisiert in hierbei u.a. mit den Ideen des BDM, was z.B. eine Mengenbegrenzung, finanziert durch die Superabgabe, angeht. Die stattdessen von der Bundesregierung beschlossenen Liquiditätshilfen seien nur eine unzureichende Antwort auf die Krise und zu kurzfristig gedacht.

 

Auf die Frage der Zeitung, dass es doch furchtbar sein muss, als Ressortchef auf Bundesebene nicht wirklich etwas gegen die Entwicklung tun zu können, entgegnete Habeck: „Das ist es auch. Aber es ist vor allem für die Landwirte eine elende Situation.“ Der Grünen-Politiker hofft aber, dass auch der Bauernverband in naher Zukunft noch einmal über seinen Weg nachdenken wird, und zwar ob die Aussage, „der Markt allein soll es richten und lasst uns ansonsten in Ruhe“ die richtige Antwort war. Der Bauernverband solle endlich erkennen, dass man neue Antworten brauche und dass Markt auch heißt, Bedingungen und Grenzen neu zu definieren.