Im Rahmen der Gespräche über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) haben die Unterhändler der Europäischen Kommission und der USA erstmals auch das Thema Tier- und Pflanzengesundheit behandelt - also das Feld, in dem Gegner des Abkommens besonders viele Stolperfallen befürchten, von der Gentechnik über Chlorhähnchen bis hin zu Masthormonen. Formelle gegenseitige Angebote gibt es noch nicht.

Wie die Kommission am vergangenen Freitag nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel mitteilte, sollen entsprechende Texte „zu gegebener Zeit“ ausgetauscht werden.

Der europäische Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero stellte vor Journalisten klar, dass die Kommission den Bereich Tier- und Pflanzengesundheit nicht völlig ausklammern werde. Gleichzeitig bekräftigte er, dass das bestehende EU-Recht nicht verhandelbar sei. Beispielsweise werde es keine Lockerung des EU-Verbots für Masthormone geben.

Der US-Vertreter Dan Mullaney hielt sich mit offenen Forderungen zurück, betonte jedoch, man müsse Wege finden, den Bereich der sanitären und phytosanitären Maßnahmen auf wissenschaftlicher und risikobasierter Grundlage weiterzuentwickeln. Insbesondere wolle man den Rahmen für gegenseitige Beratungen verbessern. Mullaney bekräftigte jedoch, dass niemand ein Abkommen zum Nachteil der eigenen Bürger abschließen wolle. Hohe Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz oder Lebensmittelsicherheit müssten gewahrt bleiben.

USA für vollständige Zollsenkung

Unterdessen wurde bekannt, dass die USA in ihrem ersten Angebot über Zollsenkungen vom Februar offenbar eine Liberalisierung von weniger als 90 % aller Produktgruppen in Aussicht stellte, während sich die EU unmittelbar zu einer Liberalisierung von weit mehr als 90 % bereit zeigte. Dies war von EU-Handelskommissar Karel DeGucht mit Enttäuschung aufgenommen worden.

Mullaney versuchte die Wogen zu glätten, in dem er darauf hinwies, dass die USA sich dem Ziel einer Abschaffung aller Zölle verpflichtet fühle. Das sei der wichtige Punkt, nicht die ersten Schritte. Die nächste Handelsrunde soll noch vor Beginn des Sommers in Washington stattfinden.