Vor „Angstmacherei“ im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewarnt.
Gegenüber der dpa verwies der CDU-Politiker auf die Vorteile für den Südwesten, die das Abkommen mit sich bringen würde. Zudem bezeichnete er die „Angstmacherei“ als ein „politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollen, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren - zur Selbsterhaltung“. Dabei werde mit den Ängsten der Menschen operiert, beklagte der Minister.
Unterstützung erhielt Hauk in dieser Sache vom verbraucher- und agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Friedrich Bullinger. Zugleich wies Bullinger aber darauf hin, dass Hauk dabei auch einen Blick in die Reihen seines Koalitionspartners werfen müsse. Der Liberale erinnerte daran, dass die Grünen im Europaparlament im vergangenen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt hätten, und auch die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, im Zusammenhang mit TTIP von einem „drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping“ gesprochen habe.
Bullinger zufolge sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP eine „historisch einzigartige Chance“ darstelle, mit einer „vereinten europäisch-amerikanischen Marktmacht westliche Verbraucherstandards global durchzusetzen“. TTIP könne außerdem große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus Deutschland ermöglichen.
Höhere Weizeneinfuhren in die EU
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der geplante Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen von TTIP zu zusätzlichen Importen vor allem von Mais und Weizen aus den Vereinigten Staaten in die EU führen könnte. Zur Begründung verweist die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf leichte Vorteile, die der Weizen- und Maisanbau in den USA gegenüber dem Anbau in der EU aufweise.
Gleichzeitig könnten diese Vorteile jedoch durch Wechselkurseffekte überlagert werden. Zudem konkurrierten die USA bei diesen Rohstoffen mit anderen wettbewerbsfähigen Exportnationen wie Russland, der Ukraine oder Argentinien.
Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Einschätzungen auf Modellrechnungen des Braunschweiger Thünen-Instituts (TI). Danach sei bei einem vollständigen Zollabbau in Deutschland mit einem Produktionsrückgang bei Weizen von 3,1 % und in der EU von 1,5 % zu rechnen. Demgegenüber werde der Ölsaatenanbau sowohl in Deutschland als auch europaweit um jeweils knapp 1 % zunehmen. Ermöglicht werde dieser Produktionsanstieg teilweise durch die Substitution des Anbaus von Weizen durch Raps. In den Modellrechnungen werde der Produktionsrückgang bei Weizen auch durch die zunehmenden Exportmöglichkeiten für Ölsaaten erklärt.
