Die Agrarminister von Bund und Ländern haben gestern bei ihrer Sonderkonferenz über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gesprochen. In der letzten Verhandlungsrunde hatten sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten noch nicht einigen können. Die Vorschläge vom Präsidenten des Europäischen Rates sahen weitere Kürzungen zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vor.
Die Minister der Bundesländer und Bundesagrarministerin Ilse Aigner sind sich einig, dass angesichts der demografischen Entwicklung, der weltweiten Ernährungssituation und der Bedeutung der ländlichen Räume die vorgeschlagenen Kürzungen unverhältnismäßig sind. Sie sehen das Budget der 1. und 2. Säule der GAP in bisheriger Höhe als unverzichtbar für eine gestaltende Förderpolitik an.
„Der Neuvorschlag zum künftigen EU-Haushalt muss sich an der bisherigen Höhe der Haushaltsrubrik 2 orientieren und die Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft wahren. Sonderregelungen, wie sie Herr van Rompuy für einzelne Mitgliedsstaaten insbesondere in der 2. Säule vorsieht, lehnen wir ab“, stellte Lindemann als Kern der deutschen Verhandlungsposition heraus.
Außerdem machte er deutlich, dass Deutschland nur mit einer geschlossenen Position auch stark in Brüssel verhandeln kann. „Weitere Querschüsse aus einzelnen Bundesländern können wir uns nicht mehr erlauben. Ministerin Aigner muss sich auf unsere Beschlüsse in der Agrarministerkonferenz verlassen können“, forderte Lindemann in Richtung seines Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Johannes Remmel hatte kürzlich eigenmächtig das Europaparlament zur Unterstützung des Greenings aufgerufen und damit den gemeinsamen Beschluss der Agrarministerkonferenz unterlaufen. (ad)
vgl.:
Agrarminister wollen schnelle Entscheidung über EU-Haushalt (12.12.2012)
Länderagrarminister besorgt über Kürzungspläne für EU-Haushalt [12.12.2012]
