Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) streiten sich gegenwärtig heftig über die künftige Finanzierung des Kammerhaushalts.
Dabei geht es vor allem um die Übernahme der Kosten für pensionierte Kammerbeamte. Die noch mit Remmels Vorgänger Eckhard Uhlenberg (CDU) ausgehandelte gegenwärtige Regelung sieht vor, dass das Land NRW 70 % und die Kammer 30 % der sog. Versorgungskostenmehrbelastung übernimmt. Das belastet die Kammer jährlich mit 8 Mio. € zusätzlich. Zu viel für den Kammerhaushalt. Deshalb bemüht man sich seit Jahren um eine Neuregelung.
Zuletzt hatte Remmel der Kammer angeboten, statt 70 künftig 92,5 % der Versorgungsmehrbelastungen zu übernehmen. Im Gegenzug will Remmel aber, dass die Kammer künftig die staatlichen Aufgaben auch personell strikt von den Selbstverwaltungsaufgaben trennt. Und er möchte beim Direktor der Landwirtschaftskammer eine Stabstelle einrichten , die vom Ministerium besetzt wird und sicherstellen soll, dass die hoheitlichen Aufgaben von der Landwirtschaftskammer auch im Sinne des Ministerium erfüllt werden. Obendrein will der Minister der Kammer auch noch Aufgaben wie z.B. Vollzug der Düngeverordnung entziehen.
Das alles schmeckt den Verantwortlichen der Kammer natürlich nicht. Von „Erpressung“ und „Überschreiten roter Linien“ war deshalb im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Rede. Nachdem es auch kritische Berichte in der Fachpresse gab, zog der Minister seinen Vorschlag am Mittwoch dieser Woche verärgert wieder zurück.
Jetzt ist guter Rat teuer, denn die Finanzprobleme der Kammer sind damit natürlich in keinster Weise vom Tisch, sondern wieder größer denn je. Deshalb zeigte sich der Hauptausschuss der Landwirtschaftskammer bei seiner gestrigen Sitzung auch gesprächsbereit. „Wir sind nach wie vor an konstruktiven Verhandlungen interessiert und wollen den Gesprächsfaden mit dem Ministerium nicht abreißen lassen“, so ein Mitglied des Hauptausschusses gegenüber top agrar. Schon in der nächsten Woche soll es neue Beratungen geben, ist zu hören. Ob die Signale in Düsseldorf auf offene Ohren stoßen, ist zur Zeit noch unklar. Der Minister erwarte aber ein klares Signal, heißt es.
Unabhängig von Streit um die Pensionslasten braucht die Kammer auch mehr Geld für ihre Selbstverwaltungsaufgaben. Deshalb wird über eine Anhebung der Beratungsgebühren und der von den Landwirten zu entrichtenden Kammerumlage diskutiert. Im Dezember will die Hauptversammlung der Kammer darüber entscheiden.
