In Brüssel läuft derzeit die Abstimmung zur „NEC-Richtlinie“. Mit neuen Regeln sollen in Deutschland der Ausstoß von Ammoniak reduziert werden. Doch die Lasten sollen völlig unfair auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. So sollen zum Beispiel in Frankreich 13 Prozent des Ammoniakausstoßes reduziert werden, in Großbritannien elf Prozent. Lettland soll gar nur ein Prozent einsparen. Für Deutschland soll laut EU-Umweltrat ein Minderungsziel von 29 Prozent gelten. Gerade für die Tierhaltung wären damit enorme Folgen verbunden, kritisiert der Bayerische Bauernverband (BBV).

„Mit großer Sorge sehen die Bauernfamilien in Bayern den bisherigen Verlauf der Beratungen in Brüssel“, schreiben Bauernpräsident Walter Heidl und BBV-Umweltpräsident Alfred Enderle in einem offenen Brief an die bayerischen Bundesminister Christian Schmidt, Gerd Müller und Alexander Dobrindt. „Der derzeitige Verhandlungsstand ist für die landwirtschaftliche Struktur und die Bauernfamilien in Bayern absolut inakzeptabel.

Ungleiche Verteilung bleibt

Zwar wurde bei den Beratungen im Umweltrat das ursprünglich vorgeschlagene Minderungsziel von 39 Prozent auf jetzt 29 Prozent reduziert. Doch dabei wurden auch die Minderungsziele für alle anderen EU-Staaten reduziert. So hat sich an den vollkommen überzogenen Vorgaben für Deutschland nichts Grundsätzliches geändert. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar und auch fachlich nicht begründbar“, so Heidl und Enderle.

Fragwürdige Berechnung

Ihrer Ansicht nach haben die überzogenen Vorgaben ihre Ursache in einer extrem fragwürdigen Berechnung. Außerdem fehlt bei der Festsetzung der Minderungsziele auch eine entsprechende Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorleistungen durch die deutschen Bauern. Im Gegenteil, die EU-Kommission wertet die Reduzierung der Ammoniakemission um 23 Prozent seit 1990 als Beleg, dass die deutschen Bauern weitere Minderungen besonders effizient umsetzen werden. „Mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und die Gemeinsame Agrarpolitik ist das völlig inakzeptabel“, so Heidl und Enderle.

Fachbehörden: Ziele unrealistisch

Hinzu kommt: Berechnungen durch Fachbehörden zeigen deutlich, dass die vorgeschlagenen Ziele gar nicht erreichbar sind – selbst wenn die theoretisch möglichen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt werden könnten. Wenn Deutschland bei seiner Position bleibt, wird damit von der Bundesregierung sehenden Auges ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert.

Die klare Forderung von Heidl und Enderle:„Sehr geehrte Minister, wir bitten Sie daher mit Nachdruck, sich in der Bundesregierung für eine ausgewogene und in der Praxis leistbare Vorgabe bei den nationalen Reduzierungszielen einzusetzen.“