Die Grünen-Politikerin Priska Hinz wird neue hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Mit der Übernahme des Agrarressorts durch die Grünen dürften die ökologischen Akzente nun auch in der hessischen Landwirtschaftspolitik spürbar an Gewicht gewinnen.
Die künftig „grüne“ Handschrift in diesem Bereich belegt der Koalitionsvertrag, den Bouffier und Al-Wazir am vergangenen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Im Vertragskapitel „Zukunftsfähige Landwirtschaft: Verträglich für Mensch und Natur“ heißt es zunächst, Ziel sei es, die familiengeprägte, bäuerliche Landwirtschaft in Hessen mit einem Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Erzeugung zu erhalten. Zu deren Zukunftssicherung brauche es eine ressourcen- und umweltschonende, qualitativ hochwertige und multifunktional ausgerichtete Landwirtschaft, die gute Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum erhalte.
Gleichzeitig wird eine „verlässliche und dauerhafte“ Förderung des Ökolandbaus angekündigt, um den Anteil der ökologischen Landwirtschaft weiter „deutlich zu steigern“. Dazu soll ein Ökoaktionsplan erarbeitet werden. Ziel sei es, den Anteil hessischer Bioprodukte im Markt deutlich zu erhöhen, heißt es weiter. Das Fachgebiet Ökolandbau soll wieder in den Lehrplan der landwirtschaftlichen Berufsschulen und Technikerschulen aufgenommen werden.
Aufstockung der Agrarumwelt- und Naturschutzprogramme
Der Ende 2012 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem Hessischen Bauernverband (HBV) geschlossene „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“ soll Bestand haben, aber auf eine breitere Basis gestellt werden und weitere gesellschaftliche Akteure einbeziehen. Angekündigt wird in dem schwarz-grünen Koalitionspapier eine Erhöhung des Anteils der Agrarumwelt- und Naturschutzprogramme im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
„Wir wollen, dass die Agrarförderung an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen geknüpft wird, und werden Agrarmaßnahmen aufwerten, die gleichzeitig mehreren umweltpolitischen Zielen dienen“, so CDU und Bündnisgrüne. Zum Ausgleich natürlicher, aber ungünstiger Standortbedingungen oder Produktionsnachteile werde die Landwirtschaft auch künftig mit der Ausgleichszulage gefördert. Die naturschutzfachlichen Sonderleistungen von Schaf- und Ziegenhaltern wollen die Koalitionspartner gesondert fördern. Ferner stellen sie fest, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung beibehalten und weiterentwickelt werde. Besondere Förderungen würden geleistet, wenn Haltungsbedingungen über den gesetzlichen Standards der Tierhaltung liegen.
Landeseigene Eiweißstrategie
Betont wird in dem schwarz-grünen Vertragswerk außerdem, dass die Land- und Forstwirtschaft Hessens gentechnikfrei bleiben solle. Angekündigt wird eine landeseigene Eiweißstrategie, um Landwirte und Züchter zu unterstützen, die gentechnikfreies Futter beziehen oder vermehren wollen.
Vielfältige Chancen bescheinigen CDU und Bündnisgrüne der Landwirtschaft durch Erzeugergemeinschaften und Hofläden, da diese eine für Kunden und Erzeuger gleichermaßen faire Preisgestaltung leisteten und darüber hinaus die Nachteile einer langen Lieferkette vermieden würden. Entsprechend wollen die Koalitionäre auch die Regionalvermarktung stärken. Das „wachsende Interesse der Verbraucher an regionalen, ökologischen Erzeugnissen und Tierschutz“ solle sich auch im Agrarmarketing wiederfinden, heißt im Koalitionsvertrag.
Zum aktuellen Thema Tierwohl wird festgestellt, dass das Staatsziel Tierschutz die Landesregierung dazu verpflichte, den Tierschutz kontinuierlich zu verbessern. Das gelte von der Zucht über die Haltung bis hin zu Transport und Schlachtung. Angekündigt wird unter Beteiligung des landwirtschaftlichen Berufsstandes die Einrichtung eines „Runden Tisches“, der Fragen zum Tierwohl, zu artgerechter Tierhaltung und Tiergesundheit beraten und eine Tierschutzoffensive mit konkreten Handlungsmaßnahmen erarbeiten solle.
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