Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, hat das nach seiner Ansicht zu starke Regulierungsbedürfnis der Politik kritisiert. Die Fülle und das Tempo neuer Vorgaben, beispielsweise in der Tierhaltung und dem Umweltbereich, stießen auf den Höfen zunehmend auf Unverständnis, weil sie ständig strenger und kostspieliger würden, erklärte Hilse vergangene Woche auf der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes.

Hilse verwies auf die deutschen Erfolge im Agrarexport, erinnerte jedoch zugleich daran, dass Deutschland weiter Nettoimporteur für Nahrungsmittel sei. Vor diesem Hintergrund seien die Greening-Vorschläge der EU-Kommission völlig inakzeptabel.

Der Landvolkpräsident sieht nicht nur die Versorgungssicherheit einer wachsenden Weltbevölkerung in Gefahr, sondern befürchtet auch eine zu starke Kürzung der landwirtschaftlichen Einkommen. Auch in Zukunft müssten die Bauern die ihnen anvertrauten Ressourcen nachhaltig, aber auch effektiv nutzen können.

Nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ist es weder Aufgabe noch Pflicht des Staates, den Landwirten bis hin zur Fruchtfolge alles vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Niedersachsen sei auch dank des stabilen Agrarsektors gut durch die Krise gekommen. Zudem sei eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft das Rückgrat für die Entwicklung der ländlichen Räume. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann äußerte Bedenken gegen das von Brüssel geplante Greening.

Keine Diskussion über Privilegierung

„Sehr ernst“ nimmt Niedersachsen laut Darstellung von McAllister den hohen Einsatz von Antibiotika in den Ställen. Der Ministerpräsident forderte den Landvolkverband dazu auf, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Dazu stellte Hilse klar, dass er sich hier zunächst eine exaktere Begrifflichkeit wünsche; die alleinige Minimierungsstrategie sei wenig zielführend. Wichtigstes Ziel sei die Vermeidung von Resistenzen, wozu die richtigen Strategien beim Einsatz von Antibiotika verfolgt werden müssten.

Wie der Landvolkpräsident unterstrich auch McAllister die Wichtigkeit eines „fairen Dialogs“. Den bezeichnete der Regierungschef beispielsweise auch bei den Stallbauten als notwendig und sicherte zu, dass es mit ihm keine Diskussion über die Privilegierung dieser Investitionen geben werde. Im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann sich McAllister eine Bevorzugung von Anlagen vorstellen, die mit Gülle oder anderen organischen Reststoffen Strom erzeugen.

Schließlich griff der Ministerpräsident den nicht nur in Niedersachsen vehement kritisierten Flächenverbrauch auf. Schon 2009 sei im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Gleichstellung des Ersatzgeldes mit anderen Kompensationsmaßnahmen angekündigt werden, doch bislang sei es bei der Absicht geblieben. Hier werde Niedersachsen nicht locker lassen und das Ersatzgeld weiter einfordern. (ad/AgE)

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