„Seit Monaten fordern wir angesichts der anhaltend niedrigen Milchpreise und der existenzbedrohenden Lage unserer Milchbauern von Bund und EU eine Reduktion des Überangebots auf dem Milchmarkt. Endlich kommt Bewegung in die Diskussion. Hogans Ankündigung ist ein erster aber unzureichender Schritt in die richtige Richtung“, sagte Höfken in Mainz. Die Vorschläge müssten nun konkretisiert werden. Damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme, müsse ein Weg gefunden werden, die Milchmenge in der gesamten EU zu reduzieren, nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten.
Hogan hatte am Montag in Aussicht gestellt, dass sich Milcherzeuger und Molkereien freiwillig und zeitlich befristet auf Mengenregulierungen einigen dürfen, ohne gegen das Kartellrecht zu handeln. Ministerin Höfken wies darauf hin, dass sie sich zuletzt im Februar mit den sechs weiteren grünen Agrarministern der Bundesländer mit einem Vorschlag für ein „Sofortprogramm Milch“ an Bundesagrarminister Christian Schmidt gewandt habe. „Dieser Impuls zeigt offenbar erste Wirkung“, so Höfken.
Indes kritisierte die Ministerin die Umsetzung des ersten EU-Maßnahmenpaketes vom Herbst 2015 durch die Bundesregierung: „Bislang ist in Deutschland ein erheblicher Teil der Hilfsmittel - fast 20 Millionen Euro - von den Milchbauern gar nicht abgerufen worden, weil sich die wirklich in Not geratenen Betriebe Kredite nicht mehr leisten können“, stellte Höfken fest. Hier müssten andere Ansätze gefunden werden, denn die Banken warnten bereits vor der Überschuldung der Landwirte.
Alle Fakten aus Hogans Forderungen:
Hogan bietet freiwillige Mengensteuerung an (15.3.2016)
