Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sieht die Politik gefordert, gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen vorzugehen. „Ein Ausschluss industrialisierter gewerblicher Tierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich im Zuge der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches zählt für mich ausdrücklich dazu.“ Die Ministerin bezeichnete eine entsprechende Änderung von § 35 Baugesetzbuch als ein „geeignetes Instrument, um der Massentierhaltung Einhalt zu gebieten und die bäuerliche von der industriellen Landwirtschaft besser abzugrenzen“.

Ein entsprechender Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion liege auf dem Tisch und werde in der parlamentarischen Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle erfolgversprechenden Maßnahmen unterstützen, versicherte die ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete.

„Intensivtierhaltung widerspricht unseren Vorstellungen von bäuerlicher und nachhaltiger Landwirtschaft“, so die Grünen-Politikerin. Ihr fehle zudem jegliche gesellschaftliche Akzeptanz. Vor diesem Hintergrund müsse geprüft werden, mit welchen Instrumenten der Entwicklung begegnet werden könne. (AgE)