Die EU-Kommission will bis Juli ein zweites EU-Finanzpaket für die Landwirtschaft schnüren. Es soll finanzielle Hilfen für Milcherzeuger, Schweineproduzenten und Obst- und Gemüsebauern enthalten. Das Geld dafür soll aus dem Agrarhaushalt oder der Krisenreserve kommen.
Die EU-Kommission ist nun doch bereit bis zum nächsten EU-Agrarministerrat am 18. Juli ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft zusammen zu stellen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe zugesagt, dass beim nächsten Agrarrat im Juli ein Vorschlag dafür von der Kommission auf dem Tisch liege, sagte der aktuelle Agrarratsvorsitzende, der niederländische Agrarminister Martijn Van Dam, am Montag nach dem Juni Treffen der Agrarminister in Luxemburg. Er sei optimistisch, dass dieser Vorschlag von den EU-Agrarministern bei ihrem Juli-Treffen bereits beschlossen werden könne, so Van Dam weiter.
Finanzielle Anreize zur Reduktion der Milchmenge im Gespräch
Die Agrarminister seien sich einig darin gewesen, dass sich die Situation der Landwirte auch nach dem Hilfspaket von September 2015 und den Maßnahmen von März 2016 nicht wesentlich verbessert habe, führte Van Dam weiter aus. Umso enttäuschter hätten sich einige Mitgliedstaaten gezeigt, dass es nicht schon beim Juni-Agrarrat von dieser Woche zu einem finanziellen Hilfspaket gekommen sei. Die Agrarminister forderten am Montag eine Reihe von Maßnahmen von der EU-Kommission, die sowohl den Milcherzeugern, den Schweineproduzenten und auch den Obst- und Gemüsebauern zu Gute kommen sollen. Laut Van Dam rufen die Agrarminister die EU-Kommission dazu auf, dass das Hilfspaket Maßnahmen zur Reduktion der Milchproduktion miteinschließen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten wohl auch mehr Flexibilität bekommen, um finanzielle Hilfen auch an eine Mengenreduktion zu binden. Die Hilfen sollen möglichst aus dem bestehenden Agrarbudget oder aus der Krisenreserve finanziert werden, sagte Van Dam.
Vereinfachung der Greening Regeln erst im Juli Agrarrat
Die EU-Agrarminister beendeten ihr Treffen am Montag früher als geplant. Denn EU-Agrarkommissar Phil Hogan musste frühzeitig aus Luxemburg abreisen, um in Brüssel mit der EU-Kommission über die nächsten Schritte nach dem britischen Referendum für den Brexit zu beraten. Deshalb wird auch der von Hogan bereits heute erwartete Bericht über die Vereinfachung des Greening erst beim Juli Agrarrat behandelt werden.
Schmidt hofft auf weitere 500 Millionen Euro
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich im Vorfeld des Agrarrates vehement für ein weiteres EU-Hilfspaket ausgesprochen. Gemeinsam mit Frankreich und Polen hatte er dafür Vorschläge gemacht und in Luxemburg zur Diskussion gestellt. Er erhofft sich neue EU-Finanzhilfen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Volumen des letzten Hilfsprogramms, das die EU im September 2015 bereitgestellt hatte. Nach Deutschland waren davon rund 69 Millionen Euro geflossen. Davon hat die BLE mittlerweile 65 Millionen Euro über zwei Antragsrunden an knapp 9.000 landwirtschaftliche Betriebe als Liquiditätshilfe ausgezahlt.
Hintergründe:
EU-Agrarrat bereitet kein zweites Hilfspaket vor (21.6.2016)
