Mit Blick auf das Sondertreffen der europäischen Landwirtschaftsminister am 7. September hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in Aussicht gestellt, um die Erzeuger insbesondere im Milch- und Schweinefleischbereich angesichts der aktuell angespannten Marktlage zu unterstützen.

Er räumte vergangene Woche vor Journalisten in Brüssel „Schwierigkeiten“ auf verschiedenen Agrarmärkten ein, nahm jedoch auch weiter das Wort Krise nicht in den Mund. Ein Milchpreis von rund 30 Cent/l im EU-Mittel sei noch immer „ganz passabel“, so der Kommissar.

Außergewöhnlich schlecht sei die Situation im Baltikum und auch in anderen östlichen EU-Mitgliedstaaten. „Jedoch sollten wir in Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen keine Maßnahmen ergreifen, die die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen“, sagte Hogan. Es gebe Grenzen dessen, was die Kommission tun könne.

Zu Forderungen, die Finanzmittel aus der Milchsuperabgabe im EU-Haushalt 2016 der Landwirtschaft zugutekommen zu lassen, betonte Hogan, der hohe Betrag erleichtere ihm die Verhandlungen innerhalb der Kommission, einen Teil dieser Gelder ähnlich wie im Herbst 2014 zu verwenden. Damals waren den Milcherzeugern in den baltischen Staaten und Finnland Sonderzahlungen gewährt worden. Hilfen an weitere Staaten wollte Hogan jedoch nicht ausschließen.

Daneben betonte der Kommissar, dass die Abkehr von der Milchquote endgültig sei. Er sieht die Landwirtschaft in zahlreichen Mitgliedstaaten strukturell nicht optimal aufgestellt und bekräftigte seine Absicht, sich gemeinsam mit den anderen Kommissaren für eine Stärkung des Agrarsektors innerhalb der Wertschöpfungskette einzusetzen.

Schlag ins Gesicht

Für die Grünen spielt der EU-Agrarkommissar die Probleme der Landwirtschaft herunter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, dass Hogan nicht offen von einer Krise der Milcherzeuger in der EU spricht“, monierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament.

Hogan und die Agrarminister der Mitgliedsländer seien mitverantwortlich dafür, „dass die Existenz von Milcherzeugern und anderen Landwirten wegen der europäischen Überschuss- und Exportpolitik schon wieder bedroht ist“. Das Potential für ausländische Absatzmärkte sei völlig falsch eingeschätzt worden. Der Agrarrat müsse am 7. September gegensteuern. „Wir brauchen eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt“, so Häusling.

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