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Holzenkamp: "Noch viel Änderungsbedarf bei Reformvorschlägen"

[25.10.2011]

Enormen Korrekturbedarf an den Kommissions-Vorschlägen zur Agrarreform sieht der Agrar-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Die Aufteilung in eine Erste und eine Zweite Säule bleibe zwar bestehen, jedoch müsse die Erste für den Ausgleich von Kulturleistungen und die Zweite für „alles andere, ob Greening oder sonstige Leistungen“ zuständig sein.

Ferner kritisierte Holzenkamp die von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş vorgeschlagene ökologische Vorrangfläche je Betrieb im Umfang von 7 %. Damit komme man zu einer Art Flächenstilllegung zurück, argumentierte der Landwirt aus dem Raum Cloppenburg. Dieses Areal mit einem Umfang von etwa 600 000 ha komme beispielsweise für die Biogasnutzung in Frage. Außerdem sieht der 51-Jährige beim Thema „Kappung“ Agrar- und Sozialpolitik „verkreuzt“.

Mit Blick auf die zunehmend kritische Tierschutzdebatte in Deutschland hob der Christdemokrat hervor, dass er sich wie bei der Fußballweltmeisterschaft vorkomme, bei der sich auch jeder als Trainer fühle und zu Wort melde; dies treffe auch auf den Tierschutz zu. Schließlich warnte Holzenkamp davor, die Warenterminbörse in Frage zu stellen. Diese funktioniere nämlich auch ohne Spekulation, unterstrich der Agrarexperte. Er appellierte dazu, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Goldmann: "Wie sollen 9 Mrd. Menschen ernährt werden?"

Der Vorsitzende vom Bundestagsernährungsausschuss, Hans-Michael Goldmann, bezeichnete die Kritik an den GAP-Vorschlägen der Brüsseler Behörde hinsichtlich der Vorrangflächen und der Kappung als „sehr berechtigt“. Darüber hinaus betonte er, dass sich sein Ausschuss gemeinsam mit dem für Umwelt Gedanken darüber machen müsse, wie es weitergehen solle, wenn bald 9 Milliarden Menschen ernährt werden müssten.

Mit Blick auf kürzliche Problemfälle wie Dioxin, Gammelfleisch und EHEC-Bakterien sieht er beim Wasser ein weiteres Feld, das noch „Probleme bereiten“ werde. „Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam anpacken“, appellierte der Liberale an die Vertreter der Agrarbranche. (AgE)