In der Diskussion um neue mengensteuernde Instrumente auf dem Milchmarkt hat sich jetzt auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, zu Wort gemeldet. „Bisher hat niemand plausibel dargestellt, wie eine Mengensteuerung am Milchmarkt angesichts offener Märkte funktionieren kann“, erklärte der CDU-Politiker heute in Berlin. Wer von einem freiwilligen Produktionsverzicht gegen Vergütung spreche, müsse erklären, wie dies bezahlt werden solle. Zudem werde man andere Länder nicht davon abhalten, ihre Produktion auszudehnen, um von dem möglichen Mengenrückgang zu profitieren. Für ihn seien mengensteuerende Maßnahmen auf dem Milchmarkt daher „keine Lösung“, betonte Holzenkamp.
Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Milchquote als Instrument zur Preisstabilisierung versagt habe. Auch mit einer Mengenregulierung hätten keine stabilen Erzeugerpreise erreicht werden können. „Selbstverständlich gibt es keine Denkverbote“, stellte Holzenkamp klar. Deshalb habe sich die CDU/CSU mit allen Möglichkeiten befasst, wie die Märkte stabilisiert werden könnten.
Kurzfristiges Ziel sei es, die Liquidität der Betriebe sicherzustellen und durch gezielte Maßnahmen wie die Absatz- und Exportförderung die Märkte zu entlasten, so Holzenkamp. Darüber hinaus müsse die Position der Milcherzeuger in der Lieferkette gestärkt werden. Sie sollten dabei unterstützt werden, sich noch besser unternehmerisch auf die Marktverhältnisse einzustellen. AgE