„Wir werden auch in Zukunft die Förderung des Agrardiesels fortsetzen.“ Dieses Bekenntnis gab der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ab.
Die Grundüberzeugung der Union sei eine moderne, regional verankerte familiengeführte unternehmerisch bäuerliche Landwirtschaft, die effizient und damit nachhaltig Lebensmittel und Energie produziert, erklärte der Landwirt in einer Stellungnahme zur künftigen Agrarpolitik. „Wir sind zuversichtlich, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrages die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken und die bislang schon hohen Standards hinsichtlich Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft weiter entwickeln werden“, so Holzenkamp.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu steigern, werde die Regierung in den kommenden vier Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Agrarforschung legen, diese besser vernetzen und finanziell stärker unterstützen. „Gleichzeitig wollen wir Marktchancen für die Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Export und regionaler Vermarktung weiter verbessern“, sicherte der CDU-Politiker zu.
Er versprach, Vorbehalte hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eines Teils der Gesellschaft ernst zu nehmen. Dabei sei es aber notwendig, die teilweise emotional und populistisch geführte Diskussion zu versachlichen. „Lösungen statt Verbote, dieser Grundsatz wird unsere Arbeit auch in der kommenden Legislaturperiode leiten.“
Den Tierschutz will die Union unter dem Dach einer nationalen Tierwohloffensive auf wissenschaftlich fundierter Basis weiter entwickeln. Dazu zählt laut Holzenkamp eine weitere Stärkung der Tierschutzforschung, die Förderung der Sachkunde der Tierhalter, die Zusammenführung des Arzneimittelgesetzes und das Tiergesundheitsgesetz unter einem Rechtsrahmen sowie die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stallhaltungssysteme.
Einen Schwerpunkt werden nach Auskunft des Vorsitzenden die ländlichen Räume in der Koalition bilden. „Die nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik werden wir auf Basis der Beschlüsse der Länderagrarminister umsetzen. Wir werden zudem die Ressortzuständigkeiten besser koordinieren und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Entwicklung fortschreiben, ohne dass es dabei zu finanziellen Einschränkungen beim bisherigen Aufgabenspektrum kommt.“
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