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Isermeyer für Abschaffung pauschaler Agrarprämien

Das Thünen-Institut (TI) hat den Ruf nach einem mittelfristigen Abbau der Direktzahlungen zugunsten einer Aufstockung zielgerichteter Mittel unterstrichen. TI-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer kritisiert, dass die Politik Maßnahmen bislang vor allem an Fördertatbeständen ausrichte anstatt an konkreten Zielen.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Thünen-Institut (TI) hat den Ruf nach einem mittelfristigen Abbau der Direktzahlungen zugunsten einer Aufstockung zielgerichteter Mittel unterstrichen.


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TI-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer kritisiert in einem aktuellen Arbeitspapier, dass die Politik Maßnahmen bislang vor allem an Fördertatbeständen ausrichte anstatt an konkreten Zielen. Es werde viel Energie darauf verwendet, die Fortsetzung des Geldverteilens in den etablierten Verteilstrukturen gegenüber den Wählern und Steuerzahlern mit den „neuen Herausforderungen“ zu begründen und die Verteilmechanismen ein wenig an die Begründungen anzupassen, im Übrigen aber das etablierte Machtgefüge in den Ministerien, zwischen den Ministerien sowie zwischen den Politikebenen in EU, Land und Bund möglichst wenig zu stören, schreibt Isermeyer.


Benötigt werde eine an der Problemlösung orientierte, von der Betriebswirtschaft abgeschaute Strategie. Dafür gebe es jedoch im derzeitigen Politikbetrieb weder Zuständigkeiten noch Instanzen. Deshalb griffen die Akteure auf den verschiedenen Politikebenen zu teuren Symbol- und Ersatzhandlungen, ohne die Probleme tatsächlich zu lösen. Der Agrarökonom plädiert für eine umfassende Politikreform, die Zuständigkeiten, Finanzflüsse, Institutionen und die politischen Ziele auf den Prüfstand stellt.


Insgesamt gute Aussichten


Isermeyer hält fest, dass innerhalb des europäischen Agrarsektors die wirtschaftlichen Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft gut seien. Das gelte insbesondere für die pflanzliche Produktion, die auch bei einem schrittweisen Abbau der Direktzahlungen überwiegend wettbewerbsfähig bliebe.


Demgegenüber gebe es in der Tierhaltung größere Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit. Neue Haltungsauflagen infolge der Debatte um das Tierwohl könnten Kostennachteile gegenüber ausländischen Standorten verursachen. Große Teile der Nutztierhaltung seien mittlerweile bodenunabhängig und könnten sich deshalb an Standorten mit günstigen wirtschaftlichen beziehungsweise rechtlichen Rahmenbedingungen regional konzentrieren, beispielsweise außerhalb Deutschlands, so der TI-Präsident.


Ferner bestehe in der Pflanzenproduktion eher die Möglichkeit einer „passiven Sanierung“, indem die Flächen ausscheidender Betriebe von den Nachbarbetrieben übernommen würden. Die Möglichkeiten der Tierhaltung, Kostensenkungen durch Mitnutzung brachfallender Stallgebäude zu realisieren, seien wesentlich geringer.


Kostspielige Begrünung


Das Greening der Ersten Säule hält Isermeyer für eine sehr kostspielige Möglichkeit, Klima- und Umweltschutzziele zu verfolgen. Verschiedene Analysen hätten gezeigt, dass die begrünten Direktzahlungen für die mit dem Greening verfolgten Kernziele wie Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität nur geringe und sehr teure Beiträge brächten. Auch für andere gesellschaftliche Ziele sei der Beitrag der Ersten Säule null oder sehr gering.


Isermeyer fordert in diesem Zusammenhang die rasche Einrichtung einer Begleitforschung, um im Vorfeld der nächsten Agrarreform wissenschaftlich abzuklären, welche dieser Ökologisierungsmaßnahmen vergleichsweise effizient sind. Nichtsdestotrotz stellt er fest, die Herausforderungen, vor denen Landwirtschaft und Agrarpolitik insgesamt stünden, ließen sich mit begrünten Direktzahlungen nicht bewältigen.


Günstigere Voraussetzungen, um zielgerichtete Politikmaßnahmen zur Erreichung der gesellschaftlichen Ziele zu etablieren, biete prinzipiell die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik; sie sei allerdings ebenfalls kein Allheilmittel. Zahlreiche Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Tierhaltung, der Artenvielfalt von Nutzpflanzen, der Aquakultur oder im Klimaschutz, fügten sich nicht in das Konzept ein.

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