Gegen die im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen will der Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU) weiter kämpfen. Jahr erläuterte, Brüssel müsse sich entscheiden, ob man mit der Agrarreform Wirtschafts- oder Sozialpolitik betreiben wolle. Bisher sei es Konsens, dass die Landwirte mit den Geldern der Ersten Säule einen Ausgleich für höhere Standards und Auflagen erhielten. Dieser sei auf den Hektar bemessen; daher gebe es keine Begründung für eine Kappung oder Degression. Stehe allerdings nicht mehr der Leistungsbezug, sondern Einkommenssicherung im Vordergrund, müsste der Landwirt direkt unterstützt werden, was letztendlich zu einer Art landwirtschaftlicher Sozialhilfe führen würde. Für einen solchen Politikwechsel steht Jahr nicht zur Verfügung. Die europäische Landwirtschaft habe einen Anspruch auf eine eigenständige unternehmerische Orientierung, unterstrich er. Politische Feinsteuerungen seien damit aber nicht ausgeschlossen.

 

Als problematisch sieht Jahr insbesondere die Vermischung von Wirtschafts- und Sozialpolitik an, die zwangsläufig zu Zielkonflikten führe. Eigentlich sollte die GAP zum Ziel haben, wettbewerbsfähige Betriebsstrukturen zu schaffen, betonte der CDU-Politiker. Diese erfolgreichen Betriebe befürchteten nun, für ihre Leistung bestraft zu werden. Den großen, vermeintlich reichen Betrieben solle Geld genommen und an die kleineren Betriebe abgegeben werden. Jahr bezeichnet das als „Robin-Hood-Prinzip“, was sympathisch klinge, aber ökonomischer Unfug sei.

 

Als weiteres Gegenargument führte der CDU-Europageordnete an, es könne nicht gelingen, von Seiten der Politik nur einen bestimmten Betriebstyp beziehungsweise Rechtsform als unterstützungswürdig definieren zu wollen.

 

Auf weitere Themen eingehend, bekräftigte Jahr seine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Quotenregelungen bei Milch, Zucker oder Baumwolle. Die Erfahrungen hätten gezeigt, die Fehlsteuerungen seien immer größer als die Vorteile gewesen. So habe man es bei der Milch nie geschafft oder sich nie getraut, Bedarf und Produktion wirklich aufeinander abzustimmen. Stattdessen habe man wiederholt die Quote pauschal erhöht, um dann wiederum ein Problem mit der Überproduktion zu erzeugen.

 

Bezüglich der Verhandlungen zur Agrarreform sieht Jahr noch nicht die Zeit gekommen, um Alternativen zum bisherigen Zeitplan zu signalisieren. Vielmehr sollte Druck auf den EU-Rat ausgeübt werden, dass dieser eine Zahl für den mehrjährigen Finanzrahmen und damit auch für den Agrarhaushalt nennt. Erst dann sei eine abschließende Abstimmung zur GAP-Reform im EU-Parlament möglich. Dabei sei die Abstimmung ein einfacher, schneller Schritt, dem sich noch die verwaltungstechnische Umsetzung anschließe, damit Gelder in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden könnten. AgE