Angesichts der aktuellen Krise in der Landwirtschaft ist die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik wieder in vollem Gange. Der Verein "Kasseler Institut für ländliche Entwicklung e.V" schlägt vor, die derzeitigen Flächenprämien durch aktive Marktpolitik und ein Instrument für Preis-Ausgleichszahlungen zu ersetzen.

 

Die Wissenschaftler der Uni Kassel-Witzenhausen gehen davon aus, dass es einerseits einen breiten Konsens für eine bäuerliche Landwirtschaft in der Gesellschaft sowie erhebliche Kritik an den flächenbezogenen Direktzahlungen der sogenannten ersten Säule gibt. Andererseits sehen sie Defizite bei den Konzepten, die die Sicherung bäuerlicher Landwirtschaft allein durch die Honorierung besonderer ökologischer Leistungen und die Ausrichtung auf Qualitätsprodukte erreichen wollen:

„Das sind zwar wichtige Bausteine, aber sie allein können die notwendigen Strukturen für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht garantieren,“ so Frieder Thomas, Geschäftsführer des Instituts.

 

Im Zentrum des Modells steht die Berechnung von Erzeugungskosten für landwirtschaftliche Produkte für bestimmte Betriebstypen in konkreten Regionen. Diese Kosten werden ins Verhältnis gesetzt zu den erzielbaren Erzeugerpreisen. Wenn sich die Preis-Kosten-Schere in einzelnen Sektoren öffnet und das Verhältnis von Erzeugungskosten zu Erzeugerpreisen eine bestimmte – und in der politischen Diskussion noch zu bestimmende – Größenordnung unterschreitet, werden Preisausgleichszahlungen fällig, heißt es.

 

Thomas benennt einige Vorteile dieses Konzepts: „Zunächst plädieren wir ja dafür, dass ein funktionierender Markt und politische Maßnahmen für ein Marktgleichgewicht mit angemessenen Preisen sorgen. Das ist notwendig, denn sonst wird unser Modell kostspielig. Der Markt alleine wird es jedoch nicht richten. Um eine bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft zu erhalten, brauchen wir zusätzlich ein agrarstrukturelles Förderprogramm. Mit unserem Modell wenden wir uns ab von der ungezielten Flächenförderung nach dem Gießkannenprinzip, schaffen Raum für das Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen, entschärfen aber gleichzeitig auch den auf landwirtschaftlichen Betrieben lastenden Wachstumsdruck, der ein wesentlicher Grund ist für eine fortwährende Konzentration bei den Betrieben und für erhebliche Kollateralschäden bei Umwelt, Klima, Biodiversität oder Tierschutz.“

 

Ursache für diesen Druck sei unter anderem ein eklatantes Marktversagen in nahezu allen Bereichen der Landwirtschaft. „Solange das der Fall ist“, so der Vorsitzende des Institutsvorstands Onno Poppinga ,,sind staatliche Regulierungen auf den Märkten sowie politische Maßnahmen zur Gestaltung der Agrarstruktur und zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen zwingend erforderlich.“

 

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der bürokratische Aufwand gering wäre: „Die wesentlichen Daten zu verschiedenen Betriebstypen liegen vor. Sie beziehen sich auf unterschiedliche Produktionsschwerpunkte (Milch, Fleisch, Getreide u.am.), auf Betriebsgrößen und auf verschieden europäische Regionen. Sie sind repräsentativ und werden ohnehin jährlich von den EU-Ländern abgerufen und von der EU verarbeitet. Die EU-Kom­mission nutzt die Daten bereits jetzt zur Errechnung von Gewinnmargen in einzelnen Sektoren,“ so Karin Jürgens, die derzeit an Modellen zur Kostenermittlung im Milchsektor arbeitet.