Bei der Neuregelung des Düngerechts gibt es nach wie vor keine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen. „Wir stehen vor schwierigen Schlussabstimmungen“, sagte der Agrar-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Nach seinem Eindruck sind endgültige einvernehmliche Regelungen „noch längst nicht eingetütet“.

Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass seine Fraktion nicht unbegrenzt kompromissbereit sei. „Für mich gibt es rote Linien“, betonte Holzenkamp. Die seien dann erreicht, wenn eine bedarfsgerechte Düngung nicht mehr möglich sei und tierhaltende Betriebe in ihrer Existenz gefährdet würden. Er hoffe, so der Abgeordnete, dass in den anstehenden Verhandlungen „Sachargumente den Ausschlag geben werden“.

Für Holzenkamp steckt dabei allerdings der Teufel im Detail. Zwar sei es beispielsweise leicht, plakativ die Einführung einer Hoftorbilanz für viehstarke Betriebe zu fordern, erklärte der CDU-Politiker. Interessant werde es jedoch, sobald über Einzelheiten gesprochen werde.

Der Unionsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Institutsdirektors Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel während der Anhörung, ihm Rahmen der von ihm mit Nachdruck befürworteten Hoftorbilanzierung sei beim Einsatz von organischem Dünger ein Stickstoffbruttosaldo von 120 kg/ha sachgerecht. Für Holzenkamp stellt sich dabei allerdings die Frage, wie dieser Wert einer kritischen Öffentlichkeit zu vermitteln wäre, wenn gleichzeitig in der novellierten Düngeverordnung der Stickstoffbilanzüberschuss für Ackerbaubetriebe von 60 kg/ha auf 50 kg/ha abgesenkt werden solle. Dies sei nur einer der vielen Punkte, über die wir noch intensiv reden müssen, so Holzenkamp.

Demgegenüber sieht die SPD ihre Positionen durch die Anhörungdes Ernährungsausschusses zur Novelle des Düngerechts bestätigt. Nahezu alle Sachverständigen hätten die Notwendigkeit einer flächengebundenen Hoftorbilanz betont, die auch für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe mit oder ohne Fläche gelten müsse, erklärte Dr. Wilhelm Priesmeier von der SPD-Fraktion. Zudem sei deutlich geworden, dass die Einführung einer solchen Bilanzierung technisch sehr einfach sei. „Insofern sollten nun auch die letzten Bedenkenträger ihren Widerstand aufgeben“, so Priesmeier.

Alle Details zum aktuellen Stand und den Forderungen hat top agrar-Redakteurin Stefanie Awater-Esper für Sie zusammengefasst: Plädoyer für die Hoftorbilanz (15.3.2016)