Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande endet ohne eine Erörterung der Agrarpolitik. Merkels Sprecher verweist auf den regelmäßigen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich in Agrarfragen.
Merkel äußert sich vorerst nicht zur Situation der Landwirte. Ihr Treffen mit Hollande am Sonntagabend war geprägt von der Flüchtlingskrise. Zumal es ein informelles Abendessen war, gaben Merkel und Hollande nach ihrem eineinhalbstündigen Gespräch unter vier Augen auch keine Erklärung ab. Laut einem Regierungssprecher von Merkel hat das Thema Agrarpolitik während der Unterredung auch keine Rolle gespielt. „Schwerpunkte des vertraulichen Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande waren die Situation in Syrien, die europäische Aufgabe des Umgangs mit dem Flüchtlingszustrom und diesbezüglich die Zusammenarbeit mit der Türkei. Zu Fragen der europäischen Agrarpolitik stehen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs in regelmäßigem Austausch“, teilt er gegenüber top agrar mit.
Hollande wollte schwierige Lage ansprechen
Im Vorfeld des Treffens hatte es Mutmaßungen gegeben, auch die EU-Agrarpolitik und die Krise in der deutschen und französischen Landwirtschaft könnte am Rande besprochen werden. Hollande hatte in Frankreich die Agrarmarktkrise zur Chefsache erklärt. Gegenüber dem französischen Bauernverband (FNSEA) hatte dieser vergangene Woche versprochen, er wolle die schwierige Lage auf den Agrarmärkten beim Treffen mit Merkel zur Sprache bringen.
Politiker wenden sich an Merkel statt an Schmidt
In den vergangenen Wochen häuften sich die Aufforderungen, nach denen Merkel sich in die Agrarpolitik einmischen soll. Der Agrarsprecher von den Grünen, Friedrich Ostendorff, forderte, sie solle dem französischen Vorbild folgen und die Agrarkrise ebenfalls zur Chefsache zu machen. Zuvor hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), Ende Januar einen Brief an Merkel geschrieben und darin um weitere Hilfen für die Landwirtschaft gebeten. Konkret forderte er die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Land- und Forstwirte sowie ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm des Bundes.
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