Die Europäische Kommission wird wie gehabt über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Import als Futter- und Lebensmittel selbst entscheiden. Die jüngste Abstimmung über vier GVO beim Agrarrat am vergangenen Donnerstag in Brüssel führte wie in allen vorangegangen Fällen zu keinem eindeutigen Ergebnis: Die notwendige qualifizierte Mehrheit wurde sowohl für als auch gegen eine Zulassung verfehlt. Deutschland stimmt seit dem Antritt der schwarz-gelben Koalition 2009 üblicherweise mit ja.

Bei den Produkten handelt es sich um die Maislinien MIR604 x GA21, Bt11 x MIR604 und Bt11 x MIR604 x GA21 aus der Entwicklung des Unternehmens Syngenta sowie um die Baumwollsaat 281-24-236 x 3006-210-23 von Dow AgroSciences Europe. Diese Produkte gingen bereits im Februar zur Abstimmung in den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH), wo sie auf ein Patt trafen. Deshalb landeten sie - mit einiger Verzögerung - für das zweite Votum im Rat.

Zulassungsanträge, die seit dem 1. März im SCoFCAH ohne Einigung besprochen wurden, werden wegen des Lissabonvertrags nicht mehr den Ministern vorgelegt, sondern einem speziellen Berufungsausschuss. Die Kommission dürfte die von ihr selbst vorgeschlagene Zulassung der vier Produkte Anfang 2012 in die Wege leiten.

Harald Ebner, der Sprecher für Agrogentechnik der Grünen, hatte die Bundesregierung im Vorfeld aufgefordert, gegen die Zulassung zu stimmen. Ebner bezeichnete die Eigenschaften der Maislinien als gefährlich:

Ebner: „Zulassung neuer GVO-Sorten grob fahrlässig“ (15.12.2011)