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Koalition sieht Änderung des Düngerechts auf gutem Weg

Die Koalition verspürt Rückenwind aus Brüssel für ihre Vorstellungen zur Novelle der Düngeverordnung. Positiv wertet der SPD-Politiker Dr. Wilhelm Priesmeier etwa das Eintreten des Kommissionsbeamten Karl-Friedrich Falkenberg für eine Hoftorbilanz. Auch Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sieht die Novelle auf gutem Weg.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Koalition verspürt Rückenwind aus Brüssel für ihre Vorstellungen zur Novelle der Düngeverordnung. Sowohl SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier als auch sein Unionskollege Franz-Josef Holzenkamp äußerten sich zufrieden über das Gespräch des Leiters der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg, vergangene Woche im Bundestagsernährungsausschuss.


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Falkenberg habe sich für eine effektive Anwendung der Regelungen zur Düngeverordnung ausgesprochen. Hierfür müsse auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden, erklärte Priesmeier nach dem Treffen und verwies auf eine entsprechende Forderung seiner Fraktion.


Positiv wertet der SPD-Politiker auch das Eintreten des Kommissionsbeamten für eine Hoftorbilanz. Zustimmung habe Falkenberg zu einer regional differenzierten Anwendung der Düngeverordnung signalisiert. Dies sei vertretbar, weil die Belastungen des Wassers in Deutschland regional sehr unterschiedlich seien.


Priesmeier mahnte eine zügige Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie bis Herbst dieses Jahres an. Holzenkamp sieht die Novelle der Düngeverordnung auf gutem Weg. Er gehe davon aus, dass die nun offiziell eingeleitete Ressortabstimmung „keine unliebsamen Überraschungen“ mehr bringe, sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag werde nach der Sommerpause „in der gebotenen Sorgfalt“ die Beratungen über die notwendige Anpassung des Düngegesetzes aufnehmen.


Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der vorletzten Woche einen neuen Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung und einen Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Auch aus der Opposition gab es positive Stimmen zum Besuch des Kommissionsbeamten.


„Auf der Linie der grünen Agrarminister“


Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, bekräftige ihre Forderung nach einer Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen. Dies sei für einen wirkungsvollen Schutz des Grundwassers ebenso wichtig wie eine wirksame und praktikable Düngeverordnung, erklärte die Abgeordnete.


„Nach wie vor landen viel zu viel auf dem Acker ausgebrachte Nährstoffe nicht als Düngung bei den Pflanzen, sondern in Gewässern und Grundwasser“, so Tackmann. Besonders in Regionen mit sehr hohen Tierbeständen gehe es eher um eine Entsorgung statt um eine sinnvolle Verwendung als Wirtschaftsdünger.


Aus Sicht der Linksfraktion wird eine überarbeitete Düngeverordnung daran zu messen sein, dass sie wirksam die Ziele der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzt. Dabei sei die Landwirtschaft nicht der alleinige, „aber der wichtigste Ursachenfaktor und hat deshalb große Verantwortung“.


Bündnis 90/Die Grünen werteten den Falkenberg-Besuch als Bestätigung ihrer Position in der Düngepolitik. „Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung“, erklärten der agrarpolitische und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Friedrich Ostendorff und Peter Meiwald. Mit ihren Forderungen nach einem Datenabgleich, gesonderten Maßnahmen in sogenannten roten Gebieten mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen sowie zur Einführung einer Hoftorbilanzierung liege die EU-Kommission auf der Linie der grünen Länderagrarminister.

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