Bundesagrarminister Christian Schmidt spricht im Interview mit der SZ offen über die Konflikte in der Koalition und über die zunehmende Kritik an der Landwirtschaft. An moderner Tierhaltung in größeren Dimensionen sowie am Struktuwandel führt seiner Meinung nach kein Weg vorbei.Verärgert zeigt er sich über die SPD und das Umweltministerium, sie fallen ihm aus seiner Sicht in den Rücken.
Über Langeweile kann sich Bundesagrarminister Christian Schmidt gerade nicht beschweren: die Agrarkrise, TTIP, Milchpreise, Glyphosat und eine zu hohe Nitratbelastung sind da nur einige Baustellen. Und das in Zeiten, wo das Klima in der großen Koalition Insidern zufolge so schlecht sein soll wie noch nie.
In einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach Schmidt nun erstmals über seine große Sorge, dass sich auch die Öffentlichkeit an den großen Themen dauerhaft spalten könnte. Gleichzeitig warnte er vor einem radikalen Umschwenken in der Agrarpolitik, wie es Kritiker immer lauter fordern. Verärgert zeigte er sich dabei über den Seitenwechsel von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Sachen Glyphosat.
„Für die Rolle rückwärts der Kollegen Gabriel und Hendricks bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat habe ich überhaupt kein Verständnis. Es gab längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung. Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus. Die Begründung von Frau Ministerin Hendricks ist umso weniger verständlich, da alle Forderungen des Bundesumweltministeriums für eine Zulassungsverlängerung der EU-Kommission übermittelt und in den neuen Verordnungsentwurf aufgenommen wurden“, sagte Schmidt.
Ebensowenig Verständnis habe er für Hendricks Unterstützung des aktuellen Berichts vom Wissenschaftlichen Beirat (SRU). „Ich halte die politische Interpretation des wissenschaftlichen Beirats für absolut inakzeptabel. Das Umweltressort geht mit manchem Vorstoß zu weit. Das ist doch kein Überministerium. Landwirtschaft und Umwelt haben gleichberechtigte Interessen. Die gilt es, miteinander auszugleichen“, so Schmidt.
„Schauen Sie sich doch die Debatten und Schlagzeilen an! Da treten Tierschutzorganisationen immer aggressiver auf und skandalisieren pauschal eine ganze Branche. Das trifft Bauern - und auch ihre Familien – hart“, stellt der Minister klar, der in letzter Zeit mehrfach mit Bauern gesprochen hat.
"Es geht schlicht nicht ohne Massenproduktion"
„Die schlimmen `Agrarfabriken´ - das hat sich in der Vorstellungswelt festgesetzt und wird einem romantisierenden Alm-Öhi-Ideal kleiner Höfe gegenübergestellt. So ist die Welt aber nicht. Produktion in der Landwirtschaft findet heute anders statt als vor 50 Jahren. Meine Familie hatte eine Bäckerei. Jetzt schauen Sie mal, wie viele kleine Bäckereien übrig geblieben sind. Trotzdem wirft keiner den Bäckern vor, dass sie industriell produzieren würden“, stellt der CSU-Politiker fest. Dass sich vieles bessert, werde leider kaum wahrgenommen.
Die Landwirtschaft gehört nach Ansicht Schmidts in die Mitte der Gesellschaft. „Wer denkt eigentlich daran, dass neun Milliarden Menschen auf der Welt ernährt werden müssen? Das geht schlicht nicht ohne Massenproduktion. Wer denkt daran, dass wir ein Wirtschaftszweig sind, an dem in Deutschland Millionen Arbeitsplätze hängen? Wir müssen endlich aus dem Kampfmodus und alten Lagern herauskommen und wieder miteinander reden.“
Dem Minister sei dabei natürlich klar, dass die Landwirtschaft nachhaltiger werden muss. Er sehe bei dem Thema aber viel Nachdenklichkeit und Bewegung in den Betrieben. Aber das alles gehe nicht über Nacht. Erst recht nicht, wenn sich gleichzeitig auf dem Weltmarkt vieles zusammenbraut und die Lage für Betriebe prekär wird.
Neues Hilfspaket der Bundesregierung
Auf die Agrarkrise angesprochen stellte Schmidt klar, dass an einer Eindämmung der Produktion kein Weg vorbei führe. Nur wenn wieder weniger Milch auf den Markt kommt, steige der Preis. Zurück zur Milchquote will er dabei aber nicht. Das hätte nicht den gewünschten Erfolg, was auch die vorliegenden Gutachten bestätigten. Vielmehr müssten Angebot und Nachfrage durch die Marktteilnehmer selbst in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung will diesen schwierigen Anpassungsprozess mit geeigneten Maßnahmen unterstützen.
„Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen. Denkbar wären etwa Bürgschaften, damit die Betriebe trotz Krise leichter Kredite bekommen können. Ein Ansatz ist auch der Ökolandbau, der beispielsweise weniger vom Preiskampf betroffen ist. Ganz grundsätzlich sehe ich das größte Marktpotenzial in Regionalität, Spezialisierung und Tierwohl. Und wir wollen Gesetze prüfen, um Landwirte vor der wachsenden Macht des Lebensmittelhandels zu schützen.“
In diesem Zusammenhang sieht Schmidt die Ministerentscheidung für die Fusion von Kaiser´s Tengelmann und Edeka sehr kritisch. Ziel müsse es stattdessen sein, eine weitere Konzentration der Supermärkte zu vermeiden. Kleine Bauern hätten gegen die Handelsriesen kaum eine Chance.
Bezüglich der TTIP-Verhandlungen mit den USA versprach der Agrarminister im Interview mit der SZ, keinen Kuhhandel einzugehen. Aber: Scheitert eine große Lösung, komme es nur zum Minimalkonsens, der Abschaffung von Zöllen. Das wäre laut Schmidt ein echtes Problem für die Landwirtschaft. Denn die Agrarzölle seien in Europa höher als in den USA. Betroffen wären vor allem die deutschen Landwirte - und zwar ohne dass Industrie- und Dienstleistungssektor Vorteile hätten.
