Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

Koalitionsstreit um die Hofabgabeklausel

Der bekannt gewordene Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Anpassung der Hofabgabeklausel hat zu einem heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar.

Lesezeit: 2 Minuten

Der bekannt gewordene Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Anpassung der Hofabgabeklausel hat zu einem heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar. „Für uns ist das keine Verhandlungsgrundlage“, sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in Berlin.


Priesmeier bezeichnete eine auf zwei Jahre befristete Teilrente in Höhe von 50 % des Rentenanspruchs bei einer Begrenzung auf 16 ha als ebenso wenig akzeptabel wie eine Anhebung des Rückbehalts von 2 ha auf 8 ha. Der SPD-Politiker bekräftigte hingegen den Vorschlag seiner Fraktion für eine Rente mit einem 10-prozentigem Abschlag, wenn ein Landwirt seinen Betrieb über das Renteneintrittsalter hinaus weiterbewirtschaften will, „und zwar ohne wenn und aber“.


Union will Neugestaltung


„Ein Rente mit 10 % Abschlag ist mit uns nicht zu machen“, betonte demgegenüber der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Seiner Auffassung nach würde dies de facto einer Abschaffung der Hofabgabeklausel gleichkommen. Dies komme für die Union nicht in Frage.


Holzenkamp zufolge hat sich die Union im Hinblick auf eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel noch nicht festgelegt. Auch hier gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. „Wir müssen auch künftig gewährleisten, dass junge Landwirte frühzeitig in Verantwortung kommen.“ Unter dieser Prämisse sei man bereit, den Spielraum für eine Weiterbewirtschaftung bei gleichzeitigem Rentenbezug auszuweiten. Man sei in einem „intensiven Diskussionsprozess“ mit allen Beteiligten und arbeite „in aller Ernsthaftigkeit“ an einer Lösung.


Unterdessen fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die komplette Streichung der Hofabgabeklausel. Die Regelung sei „zutiefst ungerecht und längst nicht mehr zeitgemäß“, lautet die Begründung. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf Minister Christian Schmidt fehlenden Reformwillen vor. Schmidt wolle, „das alles beim Alten bleibt."


Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.