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Kommentar zum Milchgipfel: Schmidt fehlt eine Strategie

Die Situation auf dem Milchmarkt ist total verfahren. Alle Beteiligten haben sich so hinter ihrer Position verschanzt, dass ein Kompromiss unmöglich erscheint. Der Milchgipfel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag hat daran nichts geändert. Schmidt selbst fehlt der Mut, das offen auszusprechen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Situation auf dem Milchmarkt ist total verfahren. Alle Beteiligten haben sich so hinter ihrer Position verschanzt, dass ein Kompromiss unmöglich erscheint. Der Milchgipfel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag dieser Woche hat daran nichts geändert.


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Schmidt fehlt der Mut, das offen auszusprechen. Stattdessen holt er zu einer wortgewaltigen Umschreibung der vermeintlichen Ergebnisse des Milchgipfels aus. Er verkündet ein Maßnahmenpaket aus zwei Teilen:

  • Der erste Teil ist ein Hilfspaket für die Landwirtschaft von 100 Mio. € + X. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor drei Wochen angekündigt.
  • Der zweite Teil, die strukturelle Verbesserungen in der Wertschöpfungskette Milch, die es nach Ansicht von Schmidt geben muss, bleibt völlig nebulös. Das soll der nun angekündigte Branchendialog richten.
Nach dem Milchgipfel ist im Vergleich zum Status Quo davor kein Unterschied zu erkennen. Schmidt verkauft seinen Milchgipfel dennoch pflichtgemäß als Erfolg und würzt die weitere Berichterstattung mit weiteren verwirrenden Aussagen. So sagte er im Interview mit den Tagesthemen am Montagabend: „Ich habe heute sehr, sehr deutlich gemacht, dass wir gesetzgeberisch etwas tun können und werden, wenn sich die Menge nicht freiwillig einpendelt.“ Er wolle aber nicht staatlich regulierend in die Produktion eingreifen, „sondern die Leistungen, die der Staat gibt, daran knüpfen, dass Mengenvernunft eintritt“. Diese Formulierungen lassen an Klarheit vermissen und geben lediglich Anlass für Spekulationen.


Zweifel sind auch an der Mehrheitsfähigkeit des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes angebracht. Die am Milchgipfel Beteiligten - die Bauern, die Molkereien, der Handel und die Politik - trauen sich allesamt nicht über den Weg. Das war nach dem Milchgipfel am Montag mit Händen zu greifen. Da reichte schon ein Blick in die verkniffenen Gesichter der Beteiligten.


Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, die Beteiligten sind nicht bereit auf einander zu zu gehen? Für tragfähige Lösungen und Kompromisse müssten alle von ihrem hohen Ross herunter: der DBV, der BDM, die Milchwirtschaft, die Genossenschaften, der Handel und die Parteien, die versuchen, aus der Not der Bauern auch noch politisches Kapital zu schlagen.


In den vergangenen Wochen liefen die teilweise bereits seit Jahren diskutierten Ansätze, die Probleme des Milchsektors in den Griff zu bekommen, im Schnelldurchlauf durch die Tages- -und Fachpresse. Flexible Mengensteuerung, Drosselbonus, Abschaffung der Andienungspflicht, Milchfonds, Begrenzung der Marktmacht des Handels, Milchsteuer, Verkaufskontore, Abwrackprämie für Kühe, Liquiditätshilfen, Ausstiegsberatung, gehören zu den am häufigsten genannten Vorschlägen. Fast jeden Tag wurde und wird eine neue Milchkuh durchs Dorf getrieben, deren Laufweg die einen verdammen und die anderen bejubeln. Eine Lösung des Problems erscheint trotzdem in weiter Ferne. Eines bleibt jedoch nach allem festzustellen: Die Milchbauern sind total verunsichert und zunehmend desillusioniert. So kann und wird es keine Lösung für eine flächendeckende Milcherzeugung in Deutschland geben.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt müsste jetzt eigentlich mit mutigen Vorschlägen die politische Führungsrolle übernehmen. Wenn er das nicht kann oder nicht will, muss er zumindest die Position des Vermittlers annehmen. Beides tut er nicht. Stattdessen fährt er einen völlig undurchsichtigen Kurs und verheddert sich in seinen eigenen Worten. Die Milchbauern wollen wissen, woran sie sind. Sie müssen entscheiden, ob und wie sie weitermachen können. Ob sie in die Milch oder besser in andere Betriebszweige investieren sollen. Wer ihnen in dieser Situation keine Perspektiven aufzeigt, darf sich über zunehmenden Strukturwandel nicht wundern.

 

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