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Kommission verurteilt russische Einfuhrsperre für Lebendvieh

Ilse Aigner Bundestag csu: Beschwerde über den russischen Einfuhrstopp Ilse Aigner Das russische Importverbot für lebende Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine aus der Europäischen Union, das seit letztem Dienstag angeblich wegen dem Schmallenberg-Virus in Kraft ist, sorgte in Brüssel für scharfe Reaktionen. Lettland und Estland brachten das Thema auf die Tagesordnung des jüngsten Agrarministerrats.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner betonte, dass sie für die Maßnahme überhaupt kein Verständnis habe, insbesondere da Schweine nach bisherigem Kenntnisstand gar nicht anfällig für den Erreger seien.

Handelskommissar Karel de Gucht und Gesundheitskommissar John Dalli verurteilten die Entscheidung als unangemessen und ungerechtfertigt. Sie forderten die russische Seite zu einer unverzüglichen Aufhebung der Einfuhrrestriktionen auf. Der Handel mit Lebendvieh habe zu keiner Zeit die Bevölkerung der Russischen Föderation gefährdet, die Importsperren seien wissenschaftlich nicht zu begründen, hieß es in der Erklärung.

Die Kommission betrachte diese Maßnahme als Verstoß gegen die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO), die Russland erst im Dezember anerkannt habe. Die WTO hatte Russland im Dezember als neues Mitglied begrüßt; der Beitritt ist formell allerdings noch nicht vollzogen, weil er von Moskau noch ratifiziert werden muss.

Das Verhalten der russischen Behörden lasse ernste Zweifel an der Absicht zur Einhaltung der internationalen Handelsregeln aufkommen und sei ein sehr negatives Signal an die Handelspartner, so die Kommissare. Dalli und de Gucht formulierten ihre diesbezügliche Besorgnis schriftlich und forderten von der russischen Regierung die sofortige Rücknahme der Regelung. Laut Kommissionsangaben belief sich der Wert der Lebendexporte von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen im vergangenen Jahr auf 188 Mio Euro. Davon seien 75 Mio Euro vom Embargo betroffen, da es Ausnahmen für den Zuchttierexport gebe. (AgE)