Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Agrarhaushalt 2014 verabschiedet. Der Bauernverband ist damit aber nur teilweise zufrieden. Insbesondere die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung finden seiner Meinung nach nicht hinreichend Berücksichtigung.
Der DBV erkennt ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf die agrarsozialen Sicherungssysteme unterstützt. Positiv zu bewerten sei etwa, dass zusätzliche Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingesetzt werden, um die vorgesehenen verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds aufzufangen.
Nicht akzeptabel für den DBV ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um 25 Mio. Euro. Diese Reduzierung falle mit der Umstellung des regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für viele Betriebe weiter verschärft werden, heißt es in einer Stellungnahme.
Darüber hinaus fordert der DBV, die im Jahr 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen. Hier geht es nach Auffassung des Verbandes um die Förderung von Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse wieder zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe möglich, so der DBV.
Mehr:
Schmidt: „Haushalt schafft Perspektiven für Landwirte“ (13.3.2014)
Mindestens 200 Mio. Euro mehr für ländlichen Raum nötig (13.3.2014)
