Die Europäische Kommission möchte die Direktzahlungen für die Landwirte um rund 1,37 % kürzen, damit die Krisenreserve für die europäische Landwirtschaft ihr Niveau von 450,5 Mio Euro im EU-Haushalt 2017 hält. Laut dem Vorschlag soll das aber nur für Zahlungen oberhalb von 2 000 Euro je Betrieb gelten. Falls der Krisenfonds nicht benötigt wird, erfolgt eine Rückerstattung. Im laufenden Haushaltsjahr beläuft sich die Kürzung der Direktzahlungen auf etwa 1,39 %.

Weitere Einbußen wegen Flüchtlingskrise zu befürchten

Inwieweit auch der EU-Agrarhaushalt angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise unter wachsenden Druck geraten könnte, dürfte sich spätestens zeigen, wenn die Brüsseler Behörde im Oktober ihre Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des Haushalts 2017 vorlegen will.

Das Thema der Flüchtlinge in der EU und an Europas Grenzen bindet derzeit nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der Machtzentralen in Brüssel. Angesichts des kaum absehbaren Anteils, der aus dem Gemeinschaftshaushalt für Krisenregionen bereitgestellt werden muss, gilt es in Brüssel als sehr wahrscheinlich, dass noch verstärkt Forderungen laut werden, Teile des Agrarhaushalts umzuwidmen. Die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums drohen dabei Beobachtern zufolge immer mehr in die Defensive zu geraten.

Bereits auf dem kommenden Agrarrat am 11. April in Luxemburg dürfte indes erneut die Suche nach Auswegen aus der Krise auf den Agrarmärkten im Mittelpunkt stehen. Erwartet wird , dass dann auch wieder Stimmen aus einigen, noch wenigen EU-Mitgliedstaaten laut werden, Mittel aus der Krisenreserve an solche Landwirte auszuzahlen, die aufgrund des Verfalls der Preise für ihre Produkte existenzgefährdet sind.