Die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU müssen weniger stark gekürzt werden als noch vor kurzem gedacht. Wie die Europäische Kommission mitteilt, genügt es, Beträge oberhalb von 2 000 Euro um 2,45 % zu verringern.
Erst eine Woche davor war der Beschluss gefasst worden, einen Kürzungssatz von 4,0 % anzusetzen. Möglich wird der Teilverzicht, weil aufgrund jüngster Berechnungen 2014 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht, als im März zum Zeitpunkt der ersten Bedarfsschätzung absehbar war.
Die jüngste Superabgabe für Milchquotenüberlieferungen, aber vor allem nicht verwendete Mittel aus früheren Strafzahlungen spülten einige hundert Millionen Euro zusätzlich als sogenannte zweckgebundene Einnahmen in die EU-Kasse. Deshalb sind laut Kommission nur noch Einsparungen von 903 Mio Euro nötig; zuvor war sie von einem Bedarf von 1 471 Mio Euro ausgegangen. Allerdings muss die Anpassung noch formell vom Ministerrat bestätigt werden, und zwar vor dem 1. Dezember; ansonsten würde doch der Kürzungssatz von 4,0 % Anwendung finden.
Günstige Marktlage in Aussicht
Die Kommission geht weiter von einer günstigen Lage auf den wichtigsten Agrarmärkten aus. Sie rechnet insbesondere im Bereich Schweine- und Geflügelfleisch für 2014 mit wenigen Ausgaben. Im Milchbereich senkt sie die verfügbaren Gelder für das Schulmilchprogramm und die private Beihilfe zur Lagerhaltung von Butter um jeweils 3 Mio Euro - wegen geringerer Bedarfsmeldungen aus den Mitgliedstaaten, hieß es.
Die Anpassungen der Kommission fließen in die Abschlussverhandlungen zum EU-Haushalt 2014 zwischen Rat und Europaparlament ein. Sie sollen an diesem Donnerstag beginnen. Planmäßig sollten die Unterhändler bis Mitte November zu einer Einigung gelangen. Die Gespräche bleiben jedoch überschattet von dem formell noch immer nicht abgeschlossenen Paket für einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, dessen Annahme das Parlament unter anderem von Nachzahlungen der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2013 abhängig macht. Beide Institutionen konnten den Streit trotz neuer Zusagen des Rats vergangene Woche noch nicht vollständig beilegen. (AgE)
Hintergrund:
Kürzung der EU-Direktbeihilfen jetzt amtlich (14.10.2013)