Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Ländern vorgeschlagen, die Wirtschaft an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen. Vielerorts müssten Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden, sagte Aigner vor der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag stattfindet.
Beide Seiten seien gefordert, Konsequenzen zu ziehen – die Wirtschaft, aber auch die Länder, so die CSU-Politikerin. Sie betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass seit jeher die Bundesländer für die amtlichen Kontrollen zuständig seien. "Kontrollen kosten Geld. Vielerorts müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen darf sich nicht nach der Kassenlage richten", sagte Aigner.
Die Bundesverbraucherministerin sieht sich in ihrer Haltung durch die EU-Kommission in Brüssel sowie den Bundesrechnungshof bestätigt: Der BRH hatte in einem Gutachten angemahnt, die "finanzielle und personelle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung" sei "vielfach unzureichend". Soweit die Bundesländer eine angemessene finanzielle Ausstattung nicht aus Steuermitteln sicherstellen könnten, "sind gegebenenfalls Gebühren oder Kostenbeiträge zu erheben".
Am 6. Mai 2013 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls vorsieht, Lebens- und Futtermittelunternehmen – mit Ausnahme von kleinen, handwerklichen Betrieben – in ganz Europa künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen zu beteiligen. (ad)
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