Eine zügige Verabschiedung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung im Bundesrat hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, angemahnt. „Jetzt ist die Zeit für politische Spielchen vorbei“, so Holzenkamp am Donnerstag an die Adresse der Länderagrarminister.
Dem CDU-Politiker zufolge wird es höchste Zeit für den letzten Baustein der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Betriebe warteten händeringend auf die Verordnung, um mit der Anbauplanung zu beginnen. Holzenkamp appellierte an die derzeit tagenden Minister, ein deutliches Signal für eine schnelle Verabschiedung der Verordnung zu setzen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte Ende August den Entwurf für eine Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (pdf) vorgelegt. Das dazugehörige Gesetz war bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verschiedet worden.
Neben weiteren Regelungen zum Greening wie Details zur Nutzung der ökologischen Vorrangflächen soll mit der Verordnung das mit der EU-Kommission abgestimmte Konzept zum „aktiven Betriebsinhaber“ umgesetzt werden. Danach bleiben Betriebsformen, die klassischerweise der Landwirtschaft zugerechnet werden, wie die flächengebundene Pensionspferdehaltung oder Landwirtschaft in Verbindung mit Urlaub auf dem Bauernhof, auch künftig förderfähig.
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