Um zu zeigen, dass die Politik geschlossen hinter den Bauern steht, hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch seine Sitzung verschoben. Stattdessen zeigten sich Vertreter aller Fraktionen auf der Mitgliederversammlung des DBV in Bad Dürkheim.
Das Plädoyer hielt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich weiß, was unsere Betriebe leisten und das viele junge Landwirte die Hofnachfolge anstreben. Ich danke allen Bauern für ihr Engagement, ich weiß, das ist kein leichtes Geschäft“, so die SPD-Politikerin vor 555 anwesenden DBV-Mitgliedern. Sie freue sich, dass die Landwirtschaft immer progressiv nach vorne gehe. „Das macht mich stolz.“
Laut Dreyer habe die Landwirtschaft einen großen Anteil am Erhalt der Kulturlandschaft und trage Verantwortung für gesunde Lebensmittel. „Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die über Generationen hinweg ihren Beitrag dafür leisten, dass die Landschaft so erhalten bleibt“, lobte die Ministerpräsidentin. Sie habe allerdings in den Diskussionen den Eindruck gewonnen, das viele meinen, Nachhaltigkeit habe nur etwas mit den Grünen zu tun. Die Bauern verständen darunter meist neue Auflagen und mehr Bürokratie. „Vielmehr wurde Nachhaltigkeit schon vor 300 Jahren in der Forstwirtschaft betrieben“, so Dreyer.
Die gelernte Juristin stellte klar, dass sie ein gerechtes Fördersystem für sehr wichtig hält, da es kleinen Familienbetrieben Zukunft biete und Landschaftsprogramme voran bringt. Sie möchte auch nicht einzelne Produktionsweisen hinterfragen, sondern entscheidend sei, dass die Betriebe Verantwortung übernehmen. Wichtige Themen sind für die Landesmutter hier die Tierhaltung und der Tierschutz, der Gewässer- und Grünlandschutz sowie die Hofübergabe.
Bezüglich der Agrarreform forderte Dreyer bei der Halbzeitbewertung den Nachweis echter Verbesserungen. Erleichtert zeigte sie sich auch über den zugesicherten Bestandsschutz für bestehende Biogasanlagen im Zuge der EEG-Reform. Aufgeschlossen ist die Sozialdemokratin darüber hinaus beim Freihandelsabkommen, sofern die heutigen Standards erhalten bleiben.
Beim Thema Mindestlohn musste sich Dreyer allerdings gegen die Meinung des Bauernverbandes stellen. Sie verstehe die Einwände, bitte aber um Verständnis, dass es keine Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geben könne. Das wollte DBV-Präsident Joachim Rukwied allerdings nicht so stehen lassen und erinnerte Dreyer an den Tarifabschluss für Saisonarbeiter. „Ich finde das nicht in Ordnung. Ich danke Ihnen aber für die Unterstützung bei der Anhebung der GAK-Mittel“, so Rukwied.
