„Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer verursacht mit massiven Einschnitten bei der Agrarförderung wirtschaftliche Schäden in der Landwirtschaft und im Baugewerbe.“ Das unterstellen die Kreisbauernverbände aus Cloppenburg, dem Emsland und Oldenburg dem Grünen-Politiker in Hannover.
Ihrer Meinung nach macht das Ministerium mit der geplanten Verschärfung der Auflagen das bisher erfolgreiche Agarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) zunichte. Die Folge seien erhebliche Wettbewerbsnachteile. Nach Angaben des Landvolks wurden bisher mit jährlichen Fördersummen von rund 50 Mio. Euro alleine in Niedersachsen Investitionen in fünffacher Höhe ausgelöst. Jetzt stehe nur noch eine Fördersumme von 10 Mio. Euro jährlich zur Debatte.
Hubertus Berges, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, stellte dazu fest: „Sollte Meyer sein Vorhaben umsetzen, sind nicht nur die investierenden Landwirte betroffen. Vielmehr werden die Baubranche und die auf Stalleinrichtungen spezialisierten Firmen mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen erhebliche Probleme wegen möglicherweise ausbleibender Aufträge bekommen.“
In keinem anderen Bundesland werde die AFP-Neuausrichtung als „Kampfinstrument“ gegen die Landwirtschaft genutzt. Damit setze der Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen seine seit Monaten andauernde Politik gegen die Landwirte im Land fort, kritisierte Berges. Jetzt habe Meyer offensichtlich die Rindviehhalter ins Visier genommen, denn von den AFP-Förderungen profitierten vornehmlich die Milcherzeuger. Minister Meyer nehme ganz gezielt ei ne Schwächung der Grünlandstandorte in Kauf. Grundsätzlich trage die Landwirtschaft die AFP-Reform mit, heißt es beim Landvolk in der Region.
Hubertus Berges: „Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft und in der Landwirtschaft. Dem tragen wir selbstverständlich Rechnung.“ Die Änderungen der Förderkonditionen seien in Niedersachsen jedoch größtenteils ideologisch begründet. Das Land verschärfe demnach ohne Not die Vorschriften für Stallbauten.
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