Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für das neue Baugesetzbuch ist nach Einschätzung des Landvolkes Niedersachsen „unausgegoren und nicht zielführend“. Er werde keine Konflikte lösen, sondern viele Höfe vor neue Probleme mit unkalkulierbaren Folgen stellen, betonte Verbandspräsident Werner Hilse und ergänzte: „Ganz gleich ob die Betriebsleiter zusätzliche Einkommenschancen nutzen möchten, ihrem Nachfolger den Einstieg erleichtern oder aus Tierschutzgründen neue Haltungsverfahren umsetzen wollen, die Realisierung von Investitionsabsichten in der Tierhaltung wird für viele Bauern unkalkulierbar werden“.

Besonders hart würden sich die im Entwurf neu aufgeführten Grenzen für den privilegierten Stallbau auf kleine und mittlere Familienbetriebe mit geringer Flächenausstattung auswirken. Diese Familien hätten den wirtschaftlichen Erfolg ihres Hofes oft eng an die Tierhaltung geknüpft und seien zur Verwertung des Wirtschaftsdüngers Kooperationen mit Ackerbaubetrieben eingegangen, erläuterte Hilse. Für sie bestehe nun bei jeder Investitionsabsicht die Gefahr, aus der Privilegierung herauszufallen.

Dabei sei es nach den aktuellen Plänen völlig nachrangig, ob Ställe aus Gründen des Tier- oder Umweltschutzes um- oder auch neugebaut werden sollten. Die Betriebe könnten über den Flächenerwerb die Privilegierung nicht zurückerlangen. „Dieser Weg ist nicht nur teuer, sondern wegen der sich weiter verschärfenden Flächenknappheit auch versperrt“, unterstrich der Landvolkpräsident. (AgE)