Erstmals seit der Wiedervereinigung könnte es künftig in Deutschland einen Landwirtschaftsminister der Linkspartei geben. Das geht aus der Ressortverteilung hervor, auf die sich Linke, SPD und Grüne vergangene Woche in Thüringen verständig haben.
Danach sollen die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung aus dem bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ausgegliedert und dem Bau- und Verkehrsministerium zugeschlagen werden. Das künftige „Ministerium für Infrastruktur und ländlicher Raum“ soll ebenso wie die Ressorts für Bildung und Soziales von der Linken besetzt werden.
Die Grünen hatten bis zuletzt um die Zuständigkeit für die Agrarpolitik gekämpft, nachdem sie bereits im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf das Thema „Tierhaltung“ gesetzt hatten. Medienberichten zufolge soll ihnen jedoch ein Mitspracherecht in wichtigen agrarpolitischen Fragen zugestanden worden sei. Im Koalitionsvertrag ist davon allerdings keine Rede. Dem Vernehmen nach hat sich der Thüringer Bauernverband (TBV) dafür eingesetzt, dass die Landwirtschaft nicht zu den Grünen kommt, sondern zur Linken.
Bekenntnis zur derzeitigen Agrarstruktur
Wer von der Linken das neue Infrastrukturministerium besetzen soll, steht noch nicht fest. Gehandelt wird die derzeitige Landrätin im Landkreis Nordhausen, Birgit Keller. Die 55-jährige Linken-Politikerin steht seit 2012 an der Spitze des nordthüringischen Landkreises. Zuvor gehörte sie drei Jahre dem Thüringer Landtag an.
Keller hat zu DDR-Zeiten einen Abschluss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin erworben. In den achtziger Jahren war sie unter anderem als Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Nordhausen tätig.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Linke, SPD und Grüne zur Landwirtschaft als „wichtigen und auch zukünftig unverzichtbaren Bestandteil der Thüringer Wirtschaftsstruktur“. Benachteiligungen heimischer Landwirtschaftsbetriebe in der Förderpolitik will man verhindern. Unterstützt werden soll die Entwicklung einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung, nicht jedoch „der weitere Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen“.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag in Erfurt nur eine Stimme Mehrheit.
