Das Umweltbundesamt drängt auf mehr Tempo in der Agrarumweltpolitik. In der Bilanz der vergangenen 30 Jahre sei der Fortschritt des Umweltschutzes in der Landwirtschaft zu langsam. Für Verbesserungen soll die Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform 2017 sorgen.

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt dem Umweltschutz in der Landwirtschaft ein schlechtes Zeugnis aus. In einer Studie hat das UBA von der Technischen Universität München-Weihenstephan untersuchen lassen, wie sich die Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft seit 30 Jahren in Deutschland verändert haben. Ausgangspunkt für die neue Erhebung ist das Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) aus dem Jahr 1985.

„Besonders beklagenswert ist, dass die angestrebte Trendwende beim Artenschutz verfehlt wurde“, sagte Prof. Wolfgang Haber, einer der Autoren der alten wie neuen Untersuchung am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Wissenschaftler sehen in den vier Bereichen, dem Schutz der Biodiversität, des Bodens, des Klimas und beim Landschaftsbild einen Trend zu einer höheren landwirtschaftlichen Belastung.

Dem Wasser stellen sie eine gemischte Bilanz aus. Zufrieden zeigten sich die Wissenschaftlern damit, dass die Einträge von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser zurückgegangen sind. Änderungsbedarf gebe es jedoch noch bei der Belastung von Flüssen, Bächen und Seen.

Augenmerk auf Stickstoff

Zwar stellte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger auch beim Stickstoffkreislauf Verbesserungen fest. So überschritten laut dem Gutachten 1985 rund 90 Prozent der Flächen die kritischen Belastungsgrenzen für Stickstoff, aktuell seien es noch 50 Prozent. Dennoch drängte Krautzberger auf Veränderungen bei den Nitrateinträgen ins Grundwasser. „Die Wasseraufbereitung wird teurer“, sagte die Präsidentin und kündigte an, dass das UBA den Preis, der für die Reinigung des Wassers anfiele, noch mal genau errechnen lassen wolle.

Unzufrieden ist das UBA ebenso mit dem Eintrag von Ammoniak in die Luft. Das UBA regte an, nicht nur Geflügel- und Schweineställe bei der Abluftreinigung in die Pflicht zu nehmen, sondern dies auch auf Rinderställe auszuweiten.

Druck auf Agrarpolitik

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung in der Umweltpolitik berät, schlussfolgerte aus dem Gutachten vor allem mehr Druck auf die nationale wie europäische Agrarpolitik ausüben zu wollen. „Europa steht am Scheideweg, die Agrarmittel an Leistungen zu binden“, sagte der SRU-Generalsekretär Christian Hey. Zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform, die spätestens 2017 stattfinden wird, fordert der SRU daher bereits jetzt ein Bündel von Maßnahmen.

So sollte die Möglichkeit Pflanzenschutzmittel und Dünger auf ökologischen Vorrangflächen, wie es zum Beispiel bei Leguminosen erlaubt ist, wieder entfallen. Auch sollten die Regeln für den Grünlandumbruch nachgebessert werden, so Hey weiter. Desweitern spricht sich der SRU dafür aus, die Auszahlung der gesamten Direktzahlungen an die Bestimmungen des Greenings zu knüpfen und nicht nur, wie aktuell, 30 Prozent. Langfristig will der SRU mehr Geld für Agrarumweltprogramme über die zweite Säule verteilt sehen. „Wenn das nicht gelingt, wird es in Europa zu einer großen Grundsatzdebatte über die Agrarsubventionen kommen“, sagte Hey. Dies sei laut dem SRU-Generalsekretär weder im Sinne der Landwirtschaft noch des Naturschutzes.

Beifall von den Grünen

Politische Unterstützung bekommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. " Wenn sich die Landwirtschaft und die Verantwortlichen in der Agrarpolitik weiterhin jeden Reformen und der Problemlösung verweigern, wird sich die Legitimität der notwendigen Unterstützung der Landwirtschaft mit öffentlichen Geldern nicht mehr aufrechterhalten lassen.", teilten die Sprecher für Agrar- und Umweltpolitik, Friedrich Ostendorff und Peter Meiwald mit. Von der Bundesregierung forderten sie eine Neuformulierung der Düngeverordnung, eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Diversifizierung in der Agrarstruktur.