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Die Verhinderungspolitik der grünen Landwirtschaftsminister

Ein Kommentar von Alfons Deter, top agrar: Ein Landwirtschaftsminister war früher ein Wirtschaftsminister, der die Ernährung der Bürger durch Förderung der Bauern sicherstellen sollte.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Alfons Deter, top agrar:


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Ein Landwirtschaftsminister war früher ein Wirtschaftsminister, der die Ernährung der Bürger durch Förderung der Bauern sicherstellen sollte. Heute kann man sich in zahlreichen Bundesländern des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Landwirtschaftsminister eher Verhinderungsminister sind, die die vermeintlichen Interessen der Gesellschaft gegen die Agrarwirtschaft und Jagd durchsetzen.


Um Sicherung einer eigenständigen und nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung, eines starken Berufsstandes und Schutz des Grundeigentums geht es offenbar längst nicht mehr, sondern wohl eher um Sicherung von Wählerstimmen aus den städtischen Regionen.


In den Medien ganz vorne dabei sind die Agrarminister aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer. Vordergründig stehen Sie im engen Dialog mit dem Berufsstand, fahren auf die Höfe und sprechen mit den Verbänden. Aber sind Sie auch wirklich kompromissbereit oder setzen Sie am Ende nur altbekannte Ideologien und Parteiprogramme um?


In NRW fragen sich etwa die Jäger, warum sie ein Jahr lang verhandelt und den Zusagen Remmels geglaubt haben, wenn am Ende doch der ursprüngliche Plan einer ökologischen Jagdgesetznovelle fast unverändert kommt und das Gesetz noch dazu mit Hochdruck durch den Landtag gepeitscht wird, um den lästigen Diskussionen ein Ende zu machen. Angeblich sollen sogar in Zukunft - aufgrund von Personalmangel - die Biologischen Stationen mit der Kontrolle in Feld und Holz beauftragt werden und dafür volles Betretungsrecht in den Revieren bekommen. Das öffnet den Denunzianten Tür und Tor. Wer Recht setzt, muss es auch selber kontrollieren.


In Niedersachsen müssen die Landwirte gerade in der Zeitung lesen, wieviele Tonnen Antibiotika sie in die Tröge gekippt haben und welche Konsequenzen Ihnen nun drohen. Natürlich muss der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft sinken. Darum bemühen sich die Landwirte auch nach Kräften. Anstatt diese Bemühungen der Bauern zu würdigen und weitere Schritte gemeinsam zu vereinbaren, prangert Minister Meyer die "ertappten" Sünder im Land an. Das passt ins Bild der bösen Massentierhalter, die nur auf Profit aus sind, wärmt die grüne Seele und verbessert die eigenen Umfragewerte. Aber es vertieft die Gräben und - schlimmer noch - es bringt uns in der Sache nicht weiter.


Ohne konstruktive Zusammenarbeit lassen sich die Probleme eben nicht lösen. Notwendig wäre es jetzt erst einmal, die von vielen beklagten offenkundigen Fehler und Ungereimtheiten  bei den neuen Kennzahlen der Antibiotikadatenbank zu beseitigen, bevor man darauf Schuldzuweisungen gründet.


Man stelle sich nur mal vor, unser Wirtschaftsminister würde in den Medien permanent die Autohersteller, die Maschinenbauer oder die chemische Industrie schlecht reden. Ein Aufschrei wäre die Folge, denn wir alle sind doch stolz auf  "Made in Germany". So ein Minister wäre schnell weg vom Fenster. Warum ist das beim Agrarsektor eigentlich anders? Auch bei Agrarprodukten ist "Made in Germany" doch längst ein Exportschlager. Außerdem sind wir alle jeden Tag - anders als beim Auto - existenziell von einer sicheren, qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung abhängig. Und die blühenden Kulturlandschaften gibt es gratis dazu.


Die deutsche Agrarwirtschaft braucht Minister, die die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Sie braucht Minister, die kompromissbereit und lösungsorientiert mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten. Dafür braucht sie vor allem Minister, die ein Herz für Bauern haben.

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