Die Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat am Montag mit nur 20 Gegenstimmen für die Anhebung der Gebühren und der Umlage gestimmt. In Zukunft wird es auf Geheiß des Ministeriums darüber hinaus neue Organisationsstrukturen bei der Kammer geben. Dafür sagte das Umweltministerium der Kammer finanzielle Sicherheit zu.
Seit Monaten schwelte bereits der Unmut über die von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel geplanten Eingriffe in die Eigenständigkeit der Landwirtschaftskammer. Letztlich gab es jedoch keine Alternative zu dem jetzt beschlossenen Kompromiss, den manche als Erpressung der rot-grünen Landesregierung sehen.
Kernpunkt ist eine Organisations- und Finanzierungsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre, berichtet das Wochenblatt Westfalen-Lippe heute. Danach wird künftig strikt zwischen den Aufgaben der Mitarbeiter getrennt. Schon im Organisationsplan soll klar werden, wer für die Agrarberatung und wer für hoheitliche Selbstverwaltungsaufgaben zuständig ist. Hintergrund sind die verschiedenen Zuständigkeiten bei der Finanzierung. Die Fachbereiche, in denen sowohl hoheitliche als auch Selbstverwaltungsaufgaben erledigt werden, sind in zwei Bereiche aufzuteilen.
Darüber hinaus hat Remmel durchgesetzt, dass diese Umorganisation durch eine Stabstelle unterstützend begleitet wird. Dauerhaft wird aus dieser Stabstelle die Position eines Ständigen Vertreters des Kammerdirektors als Landesbeauftragten.
Zudem wird ein Beirat für die Landesagrarverwaltung gebildet. Er soll pluralistisch besetzt werden, u.a. mit Vertretern der Natur- und Umweltschutzverbände, aber auch mit Politikern aus dem Landtag. Dieser Beirat soll dem Landesbeauftragten zur Seite gestellt werden. Die Mitglieder haben aber keine Entscheidungsbefugnis.
Im Gegenzug sagt das Umweltministerium der Kammer finanzielle Sicherheit zu, indem etwa die sogenannten Versorgungsmehrbelastungen aus Beamtenpensionen zu 92,5 % vom Land übernommen werden. Über die Aufteilung war über Jahre hinweg gestritten worden.
Zur Abstimmung stand letztlich die neue Gebührenordnung. Für die Landwirte in NRW werden nun Beratungsleistungen und die Abschlussprüfungen teurer. Außerdem wird die Umlage zur Kammer angehoben, und zwar von derzeit 6,5 auf 7,5 ‰ im kommenden Jahr und 8 ‰ im Jahr 2015.
Stimmen: „Kammer nicht mehr unabhängig“
Die Landwirte im Saal zeigten sich vor allem über die Einsetzung eines Beirates verärgert. Das Gremium sei nicht akzeptabel, argumentierte etwa Kammermitglied Johannes Prümers.
Auch Friedhelm Ortgies von der CDU fragt sich, wofür ein solcher Beirat gut sein soll. Die hoheitlichen Aufgaben würden vom Land überwacht, der Haushalt vom Landesrechnungshof überprüft. Es gebe also keinen zusätzlichen Kontroll- und Beratungsbedarf.
„Eine unabhängige sach- und fachorientierte Landwirtschaftskammer wird es künftig nicht mehr geben. Durch die Umorganisation, mit einer Stabstelle samt Beirat, wird das Misstrauen in die Arbeit der Kammer festgeschrieben“, kommentierte die Agrarsprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, das Ergebnis. Das Ministerium schaffe sich eine Möglichkeit, auch auf diesem Wege in die Landwirtschaftspolitik einzugreifen. „Das ist sehr bedauerlich und ein ungeheurer Vorgang“, so die Landwirtin.
Für reichlich Ärger sorgt darüber hinaus der Plan Remmels, die Kontrolle der Düngeverordnung von der Kammer abzuziehen. Damit werde das Kooperationsprinzip aufgekündigt, schimpfte etwa Johannes Prümers. Und für Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist klar: „Der rot-grünen Landtagsmehrheit geht es zunächst um die Schwächung der Kammer. Im Ergebnis läuft das aber auf eine Frontstellung gegen die Landwirte hinaus.“
Minister Remmel verteidigte die Neuregelungen und wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Es gehe darum, die Finanzierung der Agrarverwaltung dauerhaft zu sichern. Er habe in Düsseldorf hart dafür kämpfen müssen, das für die Kammer benötigte Geld zu bekommen. Den Beirat sieht der Grünen-Politiker als Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratung der Kammer. Kammerpräsident Johannes Frizen erinnerte unterdessen daran, dass das Land seine Unterschrift ohne die Einschränkungen verweigert hätte. Dann wäre die Kammer finanziell in Untiefen geraten, weil Remmel den Haushalt 2014 nicht genehmigt hätte.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie jetzt imWochenblatt Westfalen-Lippe 50/2013
