Den Gestaltungsanspruch seiner Partei in der Landwirtschaftspolitik hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigt.
„Die SPD hat sich nicht von der Agrarpolitik verabschiedet“, sagte Priesmeier. Dieser Bereich „ist und bleibt für uns unverzichtbar“. Die Landwirtschaft spiele für die Entwicklung ländlicher Räume „eine wichtige und zentrale Rolle“. Er verwies auf ihre Leistungen bei der Pflege der Kulturlandschaft, ihren Anteil an der regionalen Wertschöpfung, aber auch ihren Beitrag zur Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund verstehe man in der SPD die Agrarpolitik als Teil einer ganzheitlichen Politik für ländliche Räume und nicht als „klientelbezogene Sektorpolitik“.
Bei Übernahme der Regierungsverantwortung im Herbst werde sich seine Partei auch im Bereich der Agrarpolitik „mit aller Kraft einbringen“ und in Koalitionsverhandlungen deutlich Flagge zeigen, kündigte der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete an. Als Schwerpunkte nannte er eine wettbewerbsorientierte Land- und Ernährungswirtschaft, Weichenstellungen für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Reformen im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Im Mittelpunkt stehe dabei ein umfassendes Tierwohlgesetz, in den das Arzneimittelrecht ebenso gehöre wie das Tiergesundheitsgesetz, das Tierschutzgesetz und die Nutztierhaltungsverordnungen.
Mehr Tierschutz beschleunigt Strukturwandel
„Wir sind dafür, Tierschutzstandards kontinuierlich weiterzuentwickeln“, so der gelernte Tierarzt weiter. Dies müsse allerdings mit Augenmaß geschehen und dürfe die Betriebe nicht überfordern. Keinesfalls dürfe man in Kauf nehmen, dass ganze Produktionszweige abwanderten.
Keine Unterstützung findet bei Priesmeier die Forderung, im Tierschutz nur europaweite Verbesserungen zu akzeptieren. Es reiche nicht aus, nur auf die europäische Ebene zu schauen und lediglich die EU-Vorgaben umzusetzen. Eine Vorreiterrolle im Tierschutz bringe zumindest auf mittlere Sicht Wettbewerbsvorteile. Klar sei allerdings auch, dass höhere Tierschutzstandards den Strukturwandel beschleunigten. In diesem Punkt wirft der SPD-Politiker den Grünen vor, sie seien „ein Stück weit unehrlich“.
Große Verdienste schreibt Priesmeier seiner Fraktion bei der Novelle des Baugesetzbuchs zu. Die beschlossenen erweiterten Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen im Hinblick auf große gewerbliche Tierhaltungsanlagen ensprächen „zu 100 % unserem Ansatz“. Demgegenüber hätten die CDU-Agrarpolitiker von ihren eigenen Leuten in den Kommunen erst zur Einsicht gebracht werden müssen.
Handlungsbedarf sieht Priesmeier bei Mega-Stallanlagen. Sie würden ab einer bestimmten Größenordnung nicht mehr akzeptiert. Anlagen mit mehreren Zehntausend Mastplätzen seien nicht länger hinnehmbar. Hier müsse ein Deckel eingezogen werden. Erforderlich seien geschlossene Nährstoffkreisläufe. Werde ein bestimmter Tierbesatz überschritten, sollte der Betrieb dem SPD-Parlamentarier zufolge künftig im Einzelnen nachweisen müssen, was er mit seiner Gülle mache.
GAP grundlegend reformieren
Für unzureichend hält der SPD-Agrarsprecher die jüngste Reform der EU-Agrarpolitik. Seine Partei trete mit Nachdruck für eine grundlegende Reform ein. Priesmeiers Kritik richtet sich insbesondere auf die Direktzahlungen; deren Auslaufen fordere die SPD seit langem. Wenn jetzt auch anderen Parteien Zweifel an der Ersten Säule kämen, könne er das nur begrüßen, sagte der 58-Jährige.
Die Einkommenswirkungen der Direktzahlungen seien begrenzt. Ein Großteil der Mittel komme nicht den Betrieben zugute, sondern den Grundeigentümern über höhere Pachten sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen. Die nunmehr geplanten Änderungen an den Verteilungswirkungen über einen Zuschlag für die ersten Hektare seien „nicht mehr als Fliegenschiss“. Priesmeier: „Niemand soll glauben, er könne auf diese Weise Strukturpolitik machen.“ Er halte das stattdessen für eine neuerliche Form von Fehlsteuerung. Eine wirkliche Reform müsse wegkommen von einer Gießkannenförderung und Mittel gezielt für öffentliche Leistungen einsetzen. Die Diskussion darüber werde die SPD vorantreiben. Es gelte das Grundprinzip, „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. (AgE/ad)
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