Hersteller und Händler von Lebensmitteln sollen nach Informationen des Magazins Spiegel künftig selbst für die Kontrollen zahlen. Nach einem Beschluss der Verbraucherminister von Bund und Ländern soll eine Arbeitsgruppe nun kostendeckende Gebühren festsetzen. Jede Kontrolle wird danach gebührenpflichtig, auch wenn nichts beanstandet wurde, heißt es.

Laut dem Spiegel kam der Anstoß dazu u.a. von der EU, die das neue System 2016 einführen möchte. Die europäischen Krisenländer klagen, dass sie sich ihre Lebensmittelkontrollsysteme nicht mehr leisten können. Mit dem Geld, das von der Lebensmittelindustrie eingenommen würde, könnten nun einige tausend zusätzliche Kontrolleure finanziert werden.

 

Auch der deutsche Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) klage seit Jahren über die chronische Unterbesetzung. Mindestens 1600 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure würden gebraucht, um die Prüfaufgaben erfüllen zu können.

 

Gestritten wird allerdings darüber, ob kleinere Betriebe von der Abgabe befreit werden sollen. Die deutschen Verbraucherschutzminister wollen das. In diesem Fall bräuchten jedoch 80 bis 90 % der heimischen Hersteller und Händler weiterhin keine Gebühren bezahlen. (ad)