Das Europaparlament hat sich für strengere öffentliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette ausgesprochen. Das bestehende System soll transparenter werden, Skandalen vorbeugen und auf Krisensituationen besser reagieren. Das Plenum unterstützte am Montag in Erster Lesung mehrheitlich Auflagen, um die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Inspektoren sicherzustellen. Den Mitgliedstaaten würde freigestellt, das durchschnittliche Abschneiden einzelner Betriebe während der vier jüngsten Kontrollen zu veröffentlichen; im Falle schlechter Bewertungen sollen dann unverzüglich Folgekontrollen stattfinden.

Umstritten war die Frage, wer für die Kontrollen zahlen soll. Die Europäische Kommission hatte eine Pflichtgebühr der Marktteilnehmer vorgesehen. Das Parlament tritt jetzt dafür ein, dass die Mitgliedstaaten darüber selbst entscheiden sollten. Die Arbeit an den Texten wird in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.

„Die Mitgliedsstaaten können am besten entscheiden, wie sie die Finanzierung ausgestalten. Wir unterstützen das deutsche Finanzierungssystem, bei dem der Staat lediglich bei anlassbezogenen Kontrollen eine Gebühr erhebt”, erklärten die Christdemokraten Markus Pieper und Markus Ferber im Anschluss an die Abstimmung. Die CDU-Abgeordnete Christa Klaß betonte, die Finanzierung der Regelkontrollen durch eine Gebührenerhebung widerspreche grundsätzlich dem Verursacherprinzip. AgE