Teilweise kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) den Bundesagrarhaushalt 2015, den der Bundestag am frühen Abend beschlossen hat.

Während der Verband die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Einrichtung eines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz sowie die weitere Unterstützung des agrarsozialen Sicherungssystems begrüßt, vermisst er eigenen Angaben zufolge eine hinreichende Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung im Etat.

Positiv seien die vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, um die verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds aufzufangen. Für nicht akzeptabel hält der Bauernverband jedoch die erneute Reduzierung der LUV-Bundesmittel um 25 Mio Euro. Begrüßt wird die Bereitstellung von 20 Mio Euro für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz.

Gleichzeitig zeigt sich der DBV aber enttäuscht darüber, dass die GAK-Mittel ansonsten unverändert bleiben. Mit einer verstärkten Förderung von landwirtschaftlichen Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze müsse die Gemeinschaftsaufgabe zu einem Instrument der Wirtschafts- und Innovationsförderung ausgebaut werden, lautet die Forderung. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, darunter vor allem der ländliche Wegebau und die Breitbandversorgung, seien große Herausforderungen, die nur mit einer weiteren und vor allem substantiellen Aufstockung der GAK-Mittel bewältigt werden könnten.

SPD: Mittel für mehr Tierschutz jetzt verfügbar

Erfreut zeigte sich dagegen der Agrarsprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier. Mit dem Beschluss würden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Agrarministeriums verankert. "Damit können wir wichtige Ziele der SPD zur Stärkung des Tierschutzes und der ländlichen Räume umsetzen."



Priesmeier kündigte an,den Tierschutz in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dafür unterstütze man Tierschutzmaßnahmen, die die Sachkunde der Tierhalter verbessern, und Tierhaltungssysteme vorantreiben, die sich stärker an die Bedürfnisse der Tier anpassen. "Denn der Stall muss zum Tier passen, nicht umgekehrt", so seine Maxime.



"Mit der Eiweißpflanzenstrategie wollen wir zudem die Forschung und Produktion heimischer Eiweißpflanzen unterstützen. Angesichts des hohen Forschungs- und Beratungsbedarf werden die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie um  eine weitere Million Euro angehoben."



Beim Thema Hofabgabeklausel hält die SPD an dem Ziel fest, bis Mitte 2015 eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Dabei habe die Partei besonders die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe im Blick, heißt es.