Fehlende Initiative beim Staatsziel „Tierwohl“ hat der Tierschutzbeauftragte der Linken, Alexander Süßmair, der Bundesregierung vorgeworfen. „Statt die Situation von Nutz- und Haustieren in Deutschland zu verbessern, versteckt sich der Bund hinter Ländern, Kommunen und Verbänden und stiehlt sich damit aus seiner politischen Verantwortung“, erklärte Süßmair vergangene Woche.
Agrar-Staatssekretär Peter Bleser hatte zuvor betont, dass die amtliche Kontrolle im Tierschutzbereich aufgrund der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland den Ländern obliege, ebenso wie die Durchführung etwaiger Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Kontrollmaßnahmen.
„Ungeachtet einzelner Erfolge bleibt die Tierschutzpolitik der Regierung halbherzig, weil Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner immer wieder vor den Lobbys der Agrar- und Pharmaindustrie einknickt“, monierte Süßmair. Dies zeige sich beispielhaft in der Putenmast. Hier gebe es gravierende Probleme bei Züchtung und Haltung. Die verantwortlichen Stellen versuchten aber regelmäßig, solche systembedingten Missstände der Intensivtierhaltung mit dem Versagen einiger Halter zu erklären. Das gehe an der Realität völlig vorbei und verschleiere die tatsächlichen Probleme.
Ebenfalls versagt habe der Bund beim gescheiterten Runden Tisch zur Verbesserung der finanziellen Situation von Tierheimen und bei der willkürlichen Auswahl der Teilnehmer bei der Bundes-Tierschutz-Kommission, stellte der Linken-Politiker fest. Tiere müssten aber endlich wie Lebewesen und nicht wie Dinge behandelt werden, denn Tierschutz mit Verfassungsrang stehe über privaten Profitinteressen. „Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Kompetenzen wahrnehmen“, so Süßmair. (AgE)
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