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Linke drängt auf Novellierung des Düngerechts

Eine Verschärfung des Düngerechts fordert die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag. Darin plädiert die Oppositionsfraktion für eine Novellierung der Düngeverordnung mit dem Ziel, den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer konsequent zu verringern.

Lesezeit: 2 Minuten

Eine Verschärfung des Düngerechts fordert die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag. Darin plädiert die Oppositionsfraktion für eine Novellierung der Düngeverordnung mit dem Ziel, den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer konsequent zu verringern.


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Im Düngegesetz sei eine Regelung zu schaffen, die die Festlegung einer Obergrenze für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger auf alle organischen Dünger einschließlich Gärresten ermögliche. Notwendig sei ferner eine verpflichtende Hoftorbilanz zur vollständigen Erfassung der Nährstoffflüsse in den Betrieben. Eine solche Hoftorbilanz müsse auch für Betriebe mit flächenloser Viehhaltung sowie für Biogasbetriebe verbindlich sein und die Ausbringung von Gärresten einbeziehen.


Gleichzeitig soll die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine öffentlich finanzierte bundesweit einheitliche und webbasierte Datenbank zur Hoftorbilanzierung schaffen.


Verstärkt werden sollten nach Auffassung der Linken die Beratungs- und Schulungsangebote zur Optimierung des betrieblichen Nährstoffmanagements sowie zur Begrenzung von Düngeverlusten. Schließlich seien Fördermöglichkeiten für emissionsmindernde Technik und zur Kapazitätserweiterung von Lagerstätten für Wirtschaftsdünger zu prüfen. In ihrer Begründung weist die Fraktion auf einen zu erwartenden besonders hohen Anpassungsbedarf der Landwirtschaft in vieh- und biogasanlagenstarken Regionen hin. Dort müsse die Bundesregierung den betroffenen Betrieben zusätzliche Unterstützung gewähren.


Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung für eine verbesserte Förderung des Ökolandbaus einsetzen und diese Wirtschaftsweise mit einem „Wasserbonus“ fördern.

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