Bessere Rahmenbedingungen für Agrargenossenschaften fordern die Linken in Bund und Ländern. „Wir wollen Hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren Entwicklung der Agrargenossenschaften entgegenstehen“, heißt es in einem Positionspapier, das die Sprecher zur Agrarpolitik in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt haben.

Zu den Hemmnissen zählt der Partei zufolge die mangelnde Vermittlung des Genossenschaftsprinzips in der Berufsausbildung und die ungünstigeren Finanzierungsmöglichkeiten für Genossenschaften. Die Rechtsform der Genossenschaft stehe für den Vorrang der Menschen vor dem Kapital. In den neuen Ländern bewirtschafteten die Genossenschaften einen beträchtlichen Teil der Fläche und sicherten Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die Linke bekennt sich zu einer breiten Streuung des Grundeigentums in Deutschland. Privates Kleineigentum sowie das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum müssten vor Ausverkauf geschützt werden. Beklagt wird in dem Papier ein „gesetzgeberischer Reformstau im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrecht“. Das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz will man verschärfen und Genossenschaften im Landwirtschafts- und Steuerrecht besserstellen.

Forderung nach steuerfreier Risikoausgleichsrücklage

Als Ziel nennt die Partei eine flächendeckende nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung. Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes gerecht werden zu können. Man wolle „das bäuerliche Eigentum schützen und die überbetriebliche Zusammenarbeit fördern“. Bekräftigt wird die Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. In einer hohen Eigenversorgung sieht die Partei einen „solidarischen Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems“. Deshalb setze man sich für eine Eiweißstrategie zur kurz- und mittelfristigen Verminderung und langfristigen Ablösung von Sojaimporten ein. (AgE/ad)